Söder kritisiert Gesetz zu "Fragebogen-Armee" und fordert Wehrpflicht

Deutsche Tageszeitung - Söder kritisiert Gesetz zu "Fragebogen-Armee" und fordert Wehrpflicht

POLITIK 28.08.2025

Söder kritisiert Gesetz zu "Fragebogen-Armee" und fordert Wehrpflicht / Foto: © POOL/AFP

CSU-Chef Markus Söder hat das Modell der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und die rasche Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorlage reiche "natürlich nicht, denn Putin wird sich nicht von einer Fragebogen-Armee abschrecken lassen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

Textgröße ändern:

Söder verwies auf die Bedrohung, die von Russland für die Nato-Staaten ausgehe. "Deshalb dürfen wir eigentlich keinen Tag warten: Wir brauchen eine richtige Wehrpflicht", forderte der CSU-Chef.

Der Parteichef warnte vor Gefahren für Europa, seit Russlands Präsident Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. "Nach Einschätzungen von Militärexperten könnte Putin zwischen 2027 und 2029 bereit sein, die Nato herauszufordern", sagte Söder. "Wir müssen unsere Bundeswehr massiv stärken, nur so können wir unsere Freiheit verteidigen", sagte er. "Dafür braucht es Geld und mehr Soldaten."

Söder kritisierte, dass der Gesetzentwurf des SPD-geführten Verteidigungsministeriums hinter vielen Erwartungen zurückbleibe: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht mehr", sagte er. "Wir als CSU lassen da nicht locker."

Der verabschiedete Entwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Diese soll ab Juli 2027 aber für alle 18-jährigen Männer verpflichtend werden, auch wenn sie kein Interesse am Wehrdienst bekundet haben.

(O.Zhukova--DTZ)

Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft sind aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr MEZ.

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.