Zwei Wochen vor Vertrauensvotum in Frankreich: Opposition schlägt Dialogangebot aus

Wetter - Berlin 13°C

Zwei Wochen vor Vertrauensvotum in Frankreich: Opposition schlägt Dialogangebot aus

POLITIK 28.08.2025

Zwei Wochen vor Vertrauensvotum in Frankreich: Opposition schlägt Dialogangebot aus / Foto: © AFP

Der nächste Regierungswechsel in Frankreich scheint kaum noch abwendbar: Mehrere Oppositionsparteien haben am Donnerstag ein Dialogangebot von Premierminister François Bayrou zum geplanten Sparhaushalt der Regierung ausgeschlagen, der am 8. September die Vertrauensfrage stellen will. "Dieses Kapitel ist beendet", sagte der Vizeparteichef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Sébastien Chénu, dem Sender TF1. Grünen-Chefin Marine Tondelier bemerkte, dass es sich kaum lohne, mit einem Premierminister zu diskutieren, "der nur noch wenige Tage im Amt ist".

Textgröße ändern:

Bayrou hatte am Vorabend in einem Fernsehinterview angekündigt, dass er bis zur Vertrauensabstimmung in zwei Wochen noch mit den Vertretern der Oppositionsparteien verhandeln wolle. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) kündigte an, die geplante Gesprächsrunde zu boykottieren. Grünen-Chefin Tondelier zeigte sich entrüstet, dass sie von dem Dialog-Angebot nur aus den Medien erfahren habe.

Bayrou hatte am Montag überraschend angekündigt, der Nationalversammlung in einer Sondersitzung die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Hintergrund sind die drastischen Sparpläne, mit denen die Regierung im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen soll. Damit soll das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesenkt werden. 2025 wird noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet. Frankreichs Schuldenberg beträgt derzeit 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der Premierminister will die öffentlichen Ausgaben mit Ausnahme der Verteidigung einschränken, Renten und Sozialleistungen einfrieren und zwei der insgesamt elf Feiertage abschaffen. Der Sparplan löste bei den Oppositionsparteien und bei Gewerkschaften scharfe Kritik aus.

Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten umgehend angekündigt, ihm das Vertrauen entziehen zu wollen. Scheitert Bayrou, muss Macron bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen.

Traditionell macht der französische Präsident einen Vertreter des Regierungslagers zum Premierminister. Seit dem jüngsten Parlamentswahlen ist die Nationalversammlung jedoch in drei verfeindete Blöcke gespalten, und es gibt eine Minderheitsregierung.

Angesichts der jüngsten Regierungskrise rufen Gewerkschaften und weitere Organisationen zu einem Generalstreik am 10. September auf. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National fordert im Fall einer Niederlage Bayrous Neuwahlen. Dies schließt Macron bislang aus.

(B.Izyumov--DTZ)

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.

Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Armee auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Großoffensive im besetzten Westjordanland begonnen. Israelische Soldaten drangen am Samstag in die Stadt Hebron ein und vertrieben rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern, wie Verteidigungsminister Israel Katz dem Sender Kan sagte. Die israelische Armee kündigte an, am Wahltag am Dienstag würden sämtliche Übergänge zum Westjordanland geschlossen. In Tel Aviv demonstrierten Tausende gegen Netanjahu.

Präsidentenstichwahl in Brasilien: Rechtsgerichteter Kandidat Bolsonaro gibt Stimme ab

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat der rechtsgerichtete Kandidat Flávio Bolsonaro am Sonntag seine Stimme abgegeben. "Brasilien hält nicht noch einmal vier solcher Jahre aus", sagte der Herausforderer des linksgerichteten Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva vor einem Wahllokal in Rio de Janeiro. "Das Leben aller hat sich verschlechtert." Für das bevölkerungsreichste Land Südamerikas sei "die Stunde für einen echten Wandel" gekommen.

Massive Beteiligung bei Schicksalswahl in Serbien

Schicksalswahl in Serbien: Unter massiver Beteiligung der Wählerinnen und Wähler hat das Balkanland am Sonntag ein neues Parlament bestimmt. Vor den Wahllokalen standen am Morgen tausende Menschen an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Bei den vorgezogenen Neuwahlen fordert die aus den Studentenprotesten hervorgegangene Studentska Lista die Serbische Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vucic heraus, der die Politik des Landes seit vielen Jahren beherrscht.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Zwei Wochen vor Vertrauensvotum in Frankreich: Opposition schlägt Dialogangebot aus