Deutsche Tageszeitung - Netanjahu bestätigt diplomatische Gespräche mit Damaskus über Entmilitarisierung in Südsyrien

Netanjahu bestätigt diplomatische Gespräche mit Damaskus über Entmilitarisierung in Südsyrien


Netanjahu bestätigt diplomatische Gespräche mit Damaskus über Entmilitarisierung in Südsyrien
Netanjahu bestätigt diplomatische Gespräche mit Damaskus über Entmilitarisierung in Südsyrien / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erstmals diplomatische Kontakte zur islamistischen Übergangsregierung in Syrien bestätigt. "Diese Gespräche finden genau jetzt, in diesem Moment statt", sagte Netanjahu am Donnerstag in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Dabei gehe es um den Schutz der religiösen Minderheit der Drusen in Syrien, um die Schaffung einer entmilitarisierten Zone im Süden des Nachbarlandes und humanitäre Korridore für die Lieferung von Hilfsgütern.

Textgröße ändern:

Die entmilitarisierte Zone solle sich "von den Golanhöhen südlich von Damaskus bis hinunter nach Suwaida erstrecken und dieses mit einschließen", fügte Netanjahu hinzu. Bei einem Gewaltausbruch in der südsyrischen Region Suwaida waren zuletzt mehr als 1000 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Angehörige der Drusen.

In Syrien leben etwa 700.000 Drusen. Die im 11. Jahrhundert aus dem Islam hervorgegangene Religionsgemeinschaft macht etwa drei Prozent der syrischen Bevölkerung aus. Drusen leben auch im Libanon, in Israel und auf den Golanhöhen. Israel bezeichnet sich selbst als Schutzmacht der Drusen und griff im Juli in Suwaida und in der Hauptstadt Damaskus an.

Der syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge traf Außenminister Asaad al-Schaibani vor einer Woche eine israelische Delegation in Paris, um über eine "Deeskalation" zwischen beiden Ländern zu beraten. Das französische Außenministerium bestätigte das Treffen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und erklärte, es habe "unter Vermittlung der USA" stattgefunden

Israel und Syrien befinden sich offiziell seit 1948 im Kriegszustand. Der jahrzehntelange Konflikt dreht sich vor allem um die von Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberten Golanhöhen.

Im vergangenen Dezember hatten Kämpfer der islamistischen HTS-Miliz den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Seither hat die israelische Armee zahlreiche Stellungen der syrischen Armee angegriffen. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, zu verhindern, dass technisch ausgefeilte Waffen in die falschen Hände geraten.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa war als Anführer der HTS-Miliz an die Macht gelangt und früher als dschihadistischer Kämpfer aktiv. Seit dem Machtwechsel bemüht er sich um ein moderateres Image.

Zuletzt hatte die neue Führung in Damaskus Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen mit seinem israelischen Nachbarn signalisiert. Am Dienstag waren bei einem israelischen Drohnenangriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sechs Militärangehörige getötet worden.

Im benachbarten Libanon wurden nach libanesischen Armeeangaben am Donnerstag ein Offizier und ein Soldat bei der Explosion einer israelischen Drohne getötet, die nahe der Grenze zu Israel im Süden des Landes abgestürzt war.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Taliban-Regierung verteidigt Protestverbot gegen Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Nach Kritik von Menschenrechtsgruppen hat die Taliban-Regierung in Afghanistan das Demonstrationsverbot in dem Land verteidigt und sich dabei auf islamisches Recht berufen. Die neue Regelung stehe "vollkommen im Einklang mit dem islamischen Recht", sagte Talibansprecher Sabihullah Mudschahid am Mittwoch: "Proteste gibt es im islamischen Recht nicht."

Trump nominiert Hung Cao dauerhaft zum US-Marine-Staatssekretär

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen kommissarischen Marine-Staatssekretär Hung Cao für die dauerhafte Besetzung des Postens nominiert. Er könne sich "niemanden Besseren" als obersten zivilen Verantwortlichen für Marine und Marineinfanterie vorstellen, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social und rief den Senat zu einer schnellen Bestätigung auf.

Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen

Das Parlament in Nicaragua hat den von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gebilligt. Die Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform in einer Sondersitzung, die vor der Kathedrale von León abgehalten wurde, 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua, einstimmig an, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras am Mittwoch bekanntgab. Die Reform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre.

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Textgröße ändern: