EU-Verteidigungsminister diskutieren in Kopenhagen über Unterstützung der Ukraine

Deutsche Tageszeitung - EU-Verteidigungsminister diskutieren in Kopenhagen über Unterstützung der Ukraine

POLITIK 29.08.2025

EU-Verteidigungsminister diskutieren in Kopenhagen über Unterstützung der Ukraine / Foto: © AFP

Die EU-Verteidigungsminister treffen sich am Freitag zu informellen Gesprächen in Kopenhagen (08.45 Uhr), um über Militärhilfen für die Ukraine und die Verteidigungsbereitschaft der EU zu beraten. Auch das Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall einer Friedenslösung im Krieg gegen Russland dürfte diskutiert werden. Für Deutschland nimmt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an dem Treffen teil.

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Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz des dänischen Verteidigungsministers Troels Lund Poulsen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas geplant (15.00 Uhr). Am Freitagabend kommen die EU-Außenminister zu einem gemeinsamen Abendessen in Kopenhagen zusammen, bevor sie am Samstag im Gymnich-Format tagen.

(O.Zhukova--DTZ)

Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen

Das Parlament in Nicaragua hat den von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gebilligt. Die Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform in einer Sondersitzung, die vor der Kathedrale von León abgehalten wurde, 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua, einstimmig an, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras am Mittwoch bekanntgab. Die Reform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre.

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.