Deutsche Tageszeitung - Koalitionsfraktionen bewerten Klausur als Erfolg

Wetter - Berlin 6°C

Koalitionsfraktionen bewerten Klausur als Erfolg - und legen Fahrplan fest

POLITIK 29.08.2025

Koalitionsfraktionen bewerten Klausur als Erfolg - und legen Fahrplan fest / Foto: © AFP

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen die Koalitionsquerelen hinter sich lassen und richten den Blick nach vorne - mit einem Fahrplan für die nächsten Gesetzesvorhaben. Die zweitägige Klausurtagung in Würzburg habe "gezeigt, dass ein Vertrauen entstanden ist", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag nach Abschluss der Gespräche. "Dieses Vertrauen muss weiter wachsen, das geht nur durch gemeinsames Handeln."

Textgröße ändern:

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach von einem "sehr guten, offenen, aber auch kritisch aufarbeitenden Austausch". CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann resümierte, bei der Klausur habe sich eine "große Menge an Gemeinsamkeiten" gezeigt. "Wir wollen mit dieser großen Schnittmenge unser Land in den nächsten vier Jahren voranbringen."

Bei den zweitägigen Beratungen in Würzburg ging es darum, die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung für die kommenden Monate festzulegen. Zudem sprachen die Regierungspartner darüber, wie die Zusammenarbeit in der Koalition und die Kommunikation nach außen verbessert werden können.

In einem gemeinsam verabschiedeten Beschlusspapier nannten Union und SPD einige Gesetzgebungsschwerpunkte, die "in den kommenden Monaten" prioritär umgesetzt werden sollten: die Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung; das Rentenpaket mit einer Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, der Ausweitung der Mütterrente und der Einführung einer "Frühstartrente"; wohnungspolitische Maßnahmen wie eine Novelle des Baugesetzbuchs und des Mietrechts; ein Digitalpakt 2.0 sowie die Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus mit einem festen Finanzierungsschlüssel für Kunden, Bund und Länder.

Mit diesem Paket wolle die Koalition Deutschland "gemeinsam voranbringen", sagte Spahn. Sein SPD-Kollege Miersch sagte, mit diesem Paket sei die Koalition "auf dem richtigen Kurs". Die Koalition habe nun einen "Fahrplan festgelegt" und sage konkret, "welche Gesetze die nächsten Wochen und Monate beschlossen werden sollen". Die Beschlüsse sollten nun in die Bundestagsfraktionen von SPD und Union hineingetragen werden, "damit dieser Geist von Würzburg die Koalition in Gänze erfasst", sagte Miersch.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Israel tötet ranghohen Hamas-Kommandeur im Gazastreifen - Hamas lehnt Entwaffnung ab

Israel hat den für die Hamas-Waffenproduktion im Gazastreifen verantwortlichen Kommandeur getötet. Die israelische Regierung gab den Tod "des Terroristen Raed Saad" bekannt, den sie als "einen der Architekten" des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 bezeichnete. Die islamistische Palästinenserorganisation bestätigte am Sonntag den Tod ihres ranghohen Kommandeurs und lehnte im Zuge dessen ihre international geforderte Entwaffnung kategorisch ab.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj plädiert für Einfrieren des Frontverlaufs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in Berlin eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten. Selenskyj sagte seinerseits vor seiner Ankunft vor Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. In Berlin sollten sich ukrainische Vertreter unter anderem mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen.

Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen

Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.

Entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Chile hat begonnen

In Chile hat die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.