Gericht erlaubt propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main

Deutsche Tageszeitung - Gericht erlaubt propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main

POLITIK 29.08.2025

Gericht erlaubt propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main / Foto: © AFP/Archiv

Eine für Samstag in Frankfurt am Main geplante propalästinensische Demonstration darf stattfinden. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag in Kassel. Die Stadt hatte die Kundgebung am Mittwoch untersagt. (Az.: 8 B 1859/25)

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Der gegen das Verbot gerichtete Eilantrag der Anmelderin hatte aber schon vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Erfolg. Dem ist nun auch der hessische VGH gefolgt, im Eilverfahren die oberste Instanz für Hessen.

Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf den hohen Rang der Versammlungsfreiheit. Eingriffe seien nur in Abwägung mit Grundrechten Dritter oder mit Blick auf andere hochrangige Rechtsgüter zulässig. Die Stadt habe aber nicht dargelegt, dass solche Rechtsgüter unmittelbar gefährdet seien.

Den Hinweis der Stadt auf eine "erhöhte Emotionalisierung" und eine dadurch auch "erheblich erhöhte Gewaltaufladung" ließ der VGH als Verbotsgrund nicht gelten. Der Polizei sei es möglich, "zielgerichtet gegen einzelne Störer vorzugehen, um so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der übrigen Teilnehmer zu gewährleisten".

Die Demonstration steht unter dem Motto "United 4 Gaza - Stoppt den Völkermord jetzt". Die Polizei hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sie mit einem Großaufgebot zu begleiten und gegen "jede Form von Hass, Antisemitismus und Gewalt" einzuschreiten.

Am 21. Juni hatten nach Polizeiangaben 10.000 Menschen an einer Kundgebung in Berlin teilgenommen, die ebenfalls unter dem Motto "United 4 Gaza" stand. Es habe 50 Festnahmen gegeben, mehrere Personen seien verletzt worden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.