Deutsche Tageszeitung - Grüne dringen auf Bürgerbeteiligung an Aufarbeitung von Corona-Pandemie

Grüne dringen auf Bürgerbeteiligung an Aufarbeitung von Corona-Pandemie


Grüne dringen auf Bürgerbeteiligung an Aufarbeitung von Corona-Pandemie
Grüne dringen auf Bürgerbeteiligung an Aufarbeitung von Corona-Pandemie / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen dringen auf eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie durch die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission. "Im Mittelpunkt dieser Arbeit müssen die Menschen stehen, die von den Folgen der Pandemie in unterschiedlicher Weise betroffen waren", erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Lena Gumnior am Freitag in Berlin.

Textgröße ändern:

"Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie ungleich ihre Belastungen verteilt waren", erklärte Piechotta. Die Enquete-Kommission dürfe daher nicht nur damals beschlossene Maßnahmen bewerten, sondern müsse vor allem die Erfahrungen aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigen. "Nur so ziehen wir die richtigen Lehren und machen unsere Gesellschaft krisenfester und gerechter."

"Wir alle wurden durch Maßnahmen in der Corona-Pandemie eingeschränkt, vor allem aber Kinder und Jugendliche, Menschen mit geringem Einkommen und alte Menschen", erklärte Gumnior. Die Kommission solle "im ganzen Land diese Menschen als Expert:innen des Alltags mit ihren vielfältigen Erfahrungen einbinden".

Die Zeit der Corona-Pandemie sei in Deutschland und international für die Menschen eine Ausnahmesituation gewesen, betonten Piechotta und Gumnior. Aufgabe der Enquete-Kommission sei es, diese Ausnahmesituation umfassend aufzuarbeiten. "Sie soll die getroffenen Maßnahmen analysieren und bewerten, aus Erfolgen und Fehlern Lehren ziehen und so Handlungsperspektiven für den Umgang mit zukünftigen Pandemien und Krisensituationen entwickeln."

Der Bundestag hatte die Einsetzung der Enquete-Kommission im Juli beschlossen. Dem Gremium gehören 14 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie 14 Sachverständige an. Die Kommission soll im September ihre Arbeit aufnehmen und Ende Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen.

(L.Svenson--DTZ)

Empfohlen

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Textgröße ändern: