Merz wirft Putin mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen gezielte Täuschung vor / Foto: © POOL/AFP
Merz wirft Putin mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen gezielte Täuschung vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die Bereitschaft zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nur vorgetäuscht zu haben. "Er stellt Vorbedingungen, die geradezu unannehmbar sind", sagte Merz nach Abschluss des deutsch-französischen Ministerrates am Freitag in Toulon. "Mich überrascht das offen gestanden nicht, denn es gehört zur Strategie dieses russischen Präsidenten, genauso vorzugehen."
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: "Falls es bis Montag nicht zu dem Treffen zwischen Putin und Selenskyj kommt, (...) ist klar, dass Putin (US-Präsident Donald) Trump hat auflaufen lassen." Macron kündigte an, er und Merz würden am Wochenende mit Trump sprechen.
Merz forderte eine enge Abstimmung mit den europäischen Staaten und den USA, wie es nun weitergehen solle. Es müsse einen neuen Anlass geben, damit Putin sich tatsächlich mit Selenskyj und möglicherweise anderen Gesprächsteilnehmern treffe.
Dazu müsse es aber auch "eine Bereitschaft der russischen Seite geben, zu einem solchen Treffen einen Waffenstillstand einzuleiten", sagte Merz. Er mache sich aber "keine Illusionen", schränkte er umgehend ein. "Möglicherweise wird dieser Krieg noch viele Monate dauern. Darauf sollten wir jedenfalls vorbereitet sein."
Die wichtigste Aufgabe bestehe zunächst darin, die sogenannte Koalition der Willigen zusammenzuhalten, in der sich etwa 30 Staaten zur Unterstützung der Ukraine zusammengefunden haben, sagte Merz. Er ermunterte die USA mit Blick auf deren Zollpolitik, Zölle für Länder zu erheben, die durch Gas- und Öl-Importe aus Russland die russische Kriegswirtschaft mitfinanzierten.
"Kiew braucht starke Sicherheitsgarantien", sagte Merz weiter. Diese sollten auf mehreren Säulen ruhen. Deutschland beteilige sich vor allem an der Stärkung der ukrainischen Streitkräfte. Frankreich bringe "seine diplomatischen und militärischen Stärken" ein.
Macron bekräftigte, dass jegliche Verhandlung über einen Waffenstillstand nicht über den Kopf der Ukraine hinweg geschehen könne. Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssten feststehen, bevor über territoriale Fragen gesprochen werden könne.
(L.Møller--DTZ)
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