Wadephul fordert bei EU-Außenministertreffen erhöhten "Druck auf Putin"

Wetter - Berlin 12°C

Wadephul fordert bei EU-Außenministertreffen erhöhten "Druck auf Putin"

POLITIK 30.08.2025

Wadephul fordert bei EU-Außenministertreffen erhöhten "Druck auf Putin" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der jüngsten russischen Angriffswelle auf die Ukraine stärkeren Druck auf Moskau gefordert. "Die Welt ist verhandlungsbereit, insbesondere die Ukraine ist verhandlungsbereit. Wer Krieg führen will, ist Wladimir Putin", sagte Wadephul vor Beginn eines EU-Außenministertreffens in Kopenhagen am Samstag. Darum müsse die EU ihre "Maßnahmen verstärken, dass er an den Verhandlungstisch kommt".

Textgröße ändern:

Die bisherigen Sanktionen der EU zeigten bereits "eine erhebliche Wirkung, auch eine Inflationswirkung" in Russland. Dieser Weg müsse nun weiter verfolgt werden, betonte Wadephul. Der Bundesaußenminister rief zudem zu "weiterer militärischer und finanzieller Unterstützung" der Ukraine auf. Noch lange nicht alles, was von Seiten der EU zugesagt worden ist, sei auch eingehalten worden.

Unterdessen litten die Menschen in der Ukraine "in schrecklicher Weise" unter den russischen Angriffen mit Drohnen und Raketen auf zivile Ziele im Land, sagte der Bundesaußenminister. Am Donnerstag waren bei Angriffen mit Drohnen und Raketen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens 25 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder.

Die Zusammenkunft der Außenministerinnen und Außenminister in Kopenhagen im sogenannten Gymnich-Format ist ein informelles EU-Ministertreffen, daher sind keine konkreten Beschlüsse zu erwarten.

Mit Blick auf den am Donnerstag von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Gang gesetzten sogenannten Snapback-Mechanismus über Sanktionen gegen den Iran im Atomstreit rief Wadephul Teheran zu diplomatischen Zugeständnissen auf. "Wir brauchen jetzt die klare Zusage des Iran, dass er sich auf uns zubewegt" und zur Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereit sei. Wenn das geschehe, könne eine diplomatische Lösung gefunden werden, die dafür sorge, "dass diese Welt sicher bleibt".

Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Teheran waren mit dem 2015 abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran aufgehoben worden. Das Abkommen war damals geschlossen worden, um den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern.

Der Snapback-Mechanismus sieht eine Wiedereinsetzung der Sanktionen vor und setzt dafür eine Frist von 30 Tagen, sofern der UN-Sicherheitsrat keine Resolution verabschiedet, in der ihre Aufhebung bestätigt wird. Die Frist von 30 Tagen läuft während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung ab, zu der Dutzende Staats- und Regierungschefs vom 22. bis 30. September in New York zusammenkommen werden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA

Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Wadephul fordert bei EU-Außenministertreffen erhöhten "Druck auf Putin"