Deutsche Tageszeitung - Bericht: Bas plant erneute Nullrunde beim Bürgergeld

Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr anhand bestimmter Kriterien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Regelsätze waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. 2025 folgte wegen der gesunkenen Inflation eine Nullrunde.

Dem Bericht zufolge müssen die rund 5,6 Millionen Bürgergeldbeziehenden auch im kommenden Jahr mit dem gleichen Geld vom Staat auskommen. Alleinstehende erhalten demnach weiterhin 563 Euro monatlich.

Bas kündigte zudem härtere Sanktionsregeln an. "Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen", sagte die SPD-Politikerin der "BamS". "Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen", fügte sie hinzu.

Die Leistungen für Asylbewerber sollen laut dem "BamS"-Bericht unterdessen im kommenden Jahr um 14 Euro auf 455 Euro im Monat erhöht werden. Die Zahlungen waren Anfang 2025 nach der überproportionalen Erhöhung im Jahr 2024 um 19 Euro gekürzt worden.

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander - so sieht die SPD Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Samstag seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte Merz auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", kritisierte Merz. Konkret nannte er das Bürgergeld, denn "so wie es ist, kann es nicht bleiben".

(O.Tatarinov--DTZ)