Sondervermögen Infrastruktur: Finanzminister Klingbeil setzt Beirat ein

Deutsche Tageszeitung - Sondervermögen Infrastruktur: Finanzminister Klingbeil setzt Beirat ein

POLITIK 01.09.2025

Sondervermögen Infrastruktur: Finanzminister Klingbeil setzt Beirat ein / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt einen neuen "Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)" für das milliardenschwere Sondervermögen Infrastruktur ein. "Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

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"Die Gelder sind nun da, aber die Umsetzung ist kein Selbstläufer", fuhr der SPD-Politiker fort. "Ich freue mich deshalb sehr, dass es uns gelungen ist, eine Gruppe von erfahrenen Expertinnen und Experten zusammenzubringen, die Investitionen und Innovationen vorantreiben."

Dem neuen Beirat sollen den Angaben nach unter anderem Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft angehören. Er soll halbjährlich über seine Vorschläge und Bewertungen des Investitionsfortschritts berichten. Dazu soll er Hürden für Investitionen identifizieren, aber auch Ideen für wachstumsfördernde Maßnahmen einbringen.

Den Vorsitz des Beirats wird den Angaben nach der Unternehmer Harald Christ übernehmen. Mitglieder werden demnach unter anderem Ann-Kristin Achleitner, die an der Technischen Universität München lehrt und in verschiedenen Aufsichtsräten sitzt, Sabine Bendiek, die Vorstandsmitglied beim Softwarekonzern SAP war, Roman Zitzelsberger, Gewerkschafter und früher Aufsichtsratsmitglied bei Daimler, sowie der frühere Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz. Auch Klingbeils persönlicher Wirtschaftsberater, der Ökonom Jens Südekum, wird dem Beirat angehören.

(A.Stefanowych--DTZ)

Elf Tote bei israelischen Angriffen auf mehrere Regionen des Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen auf die Region der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zuvor waren bei Angriffen im Süden des Landes nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden. Der israelische Armeechef Ejal Samir besuchte derweil Truppen im Südlibanon.

Trump verlängert Ultimatum für den Iran mutmaßlich bis Dienstag

US-Präsident Donald Trump hat sein dem Iran gesetztes Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus mutmaßlich um einen Tag verlängert. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Sonntag den schlichten Hinweis "Dienstag, 20.00 Uhr" (Ortszeit, Mittwoch 2.00 Uhr MESZ). Zuvor hatte Trump Teheran Montag als Frist genannt, bis zu der eine Einigung erzielt werden müsse. Andernfalls drohe eine massive Zerstörungswelle von Kraftwerken und Brücken im Iran.

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

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