Italiens Präsident berät mit Politikern über Ausweg aus politischer Krise

Deutsche Tageszeitung - Italiens Präsident berät mit Politikern über Ausweg aus politischer Krise

POLITIK 21.08.2019

Italiens Präsident berät mit Politikern über Ausweg aus politischer Krise / Foto: ©

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Krise in Italien hat Staatschef Sergio Mattarella Gespräche mit Vertretern der Parteien und des Parlaments aufgenommen. Der Staatspräsident will in den zweitägigen Gesprächen sondieren, ob die Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition möglich ist. Am Mittwochnachmittag traf Mattarella im Quirinalspalast in Rom zunächst mit Senatspräsidentin Elisabetta Casellati und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico, zusammen.

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Am Dienstagabend war der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte zurückgetreten, nachdem die rechtsradikale Lega-Partei die Regierung mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte platzen lassen. Lega-Chef Matteo Salvini hatte rasche Neuwahlen im Herbst gefordert.

Sollte Mattarella zu dem Schluss kommen, dass keine tragfähige Koalition möglich ist, könnte er zunächst eine Übergangsregierung aus parteilosen Fachleuten bilden oder Neuwahlen ansetzen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.

Justizministerin Hubig für Prüfung von AfD-Verbot - auch Parlamentsdebatte nötig

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als "mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst" genommen werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag und bezog sich damit auf die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, die allerdings derzeit auf Eis liegt. "Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen."

Mutmaßliches früheres Mitglied von Huthi-Miliz in Bayern festgenommen

In Bayern ist ein Mann aus dem Jemen festgenommen worden, der Mitglied der islamistischen Huthi-Miliz gewesen sein soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm nach Angaben vom Donnerstag die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Beschuldigte Hussein H. soll damals noch Heranwachsender gewesen sein, also zwischen 18 und 21 Jahren alt.