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Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz

EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz

POLITIK 03.09.2025
EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz
EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz / Foto: © AFP/Archiv

Das EU-Gericht in Luxemburg urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Weitergabe von Daten in die USA. Konkret geht es um einen von der EU-Kommission im Jahr 2023 verabschiedeten Rechtsrahmen, der einen sicheren Datenaustausch garantieren soll. An bestimmte zertifizierte Unternehmen können danach personenbezogene Daten übermittelt werden, ohne dass dafür eine spezielle Genehmigung gebraucht wird. (Az. T-553/23)

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EU-Unternehmen sollen so mehr Rechtssicherheit bekommen. Die US-Unternehmen verpflichten sich dazu, vereinbarte Datenschutzgrundsätze einzuhalten. Die Liste wird beim US-Handelsministerium geführt. Gegen den Kommissionsbeschluss klagte ein französischer Abgeordneter. Er sieht unter anderem Verstöße gegen die EU-Grundrechte-Charta. Das Vorgängerabkommen "Privacy Shield" war 2020 vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.

(M.Dorokhin--DTZ)

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