Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz

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EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz

POLITIK 03.09.2025

EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz / Foto: © AFP/Archiv

Das EU-Gericht in Luxemburg urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Weitergabe von Daten in die USA. Konkret geht es um einen von der EU-Kommission im Jahr 2023 verabschiedeten Rechtsrahmen, der einen sicheren Datenaustausch garantieren soll. An bestimmte zertifizierte Unternehmen können danach personenbezogene Daten übermittelt werden, ohne dass dafür eine spezielle Genehmigung gebraucht wird. (Az. T-553/23)

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EU-Unternehmen sollen so mehr Rechtssicherheit bekommen. Die US-Unternehmen verpflichten sich dazu, vereinbarte Datenschutzgrundsätze einzuhalten. Die Liste wird beim US-Handelsministerium geführt. Gegen den Kommissionsbeschluss klagte ein französischer Abgeordneter. Er sieht unter anderem Verstöße gegen die EU-Grundrechte-Charta. Das Vorgängerabkommen "Privacy Shield" war 2020 vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.

(M.Dorokhin--DTZ)

Kallas: EU plant Ausbildungsmission für die libanesische Armee

Die EU bereitet nach Angaben ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas eine mögliche Ausbildungsmission für die libanesische Armee in den kommenden Monaten vor, die jedoch nicht die UN-Friedensmission Unifil ersetzen soll. Die Planungen für die Mission, an der sich etwa zehn Länder beteiligen wollten, schritten gut voran, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Irland. Die Hoffnung sei, dass im Oktober ein formeller Beschluss darüber gefasst werden könne.

"Offene Feindseligkeit": Berlin verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Anschlagsversuchs

Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland haben sich massiv verschärft: Die Bundesregierung hat Russland am Dienstag für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich und verhängte weitere Strafmaßnahmen gegen das Land: Das Generalkonsulat in Bonn und das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin müssen schließen. "Wir befinden uns nicht im Krieg", stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt klar. "Aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung."

Anschlagsversuch in Leipzig: EU und Nato sichern Deutschland Solidarität zu

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch in Leipzig haben die Europäische Union und die Nato Deutschland ihre Unterstützung zugesichert. Angesichts des "russischen Angriffs" auf den Flughafen Leipzig Anfang August stehe die EU "voll und ganz" an der Seite Deutschlands, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X. Die EU bleibe "trotz dieser schwerwiegenden und häufiger werdenden Vorfälle" geeint.

Bundesregierung sieht Moskau hinter Anschlagsversuch in Leipzig und verhängt neue Strafmaßnahmen

Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. "Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat."

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