Kommunale Unternehmen: Milliarden-Hilfen für Kohleregionen schnell beschließen / Foto: ©
Kommunale Unternehmen: Milliarden-Hilfen für Kohleregionen schnell beschließen
Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) hat einen zügigen Beschluss der geplanten Milliarden-Hilfen für die Kohleregionen gefordert. Es sei ein "längst überfälliges Signal an die vom Strukturwandel betroffenen Menschen in den Braunkohleregionen und an den Steinkohlekraftwerksstandorten", dass jetzt ein Referentenentwurf vorliege, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche am Donnerstag in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor die Länder- und Verbändeanhörung für den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen eingeleitet.
Es komme nun darauf an, dass sich die gesamte Bundesregierung hinter die vorgesehen finanziellen Zusicherungen für die Regionen stelle, "das Kabinett den Gesetzentwurf zügig beschließt und das parlamentarische Verfahren einleitet", fügte Reiche hinzu.
Zugleich kritisierte sie, das Signal an die Regionen werde durch eine "völlig unnötige Kopplung des Inkrafttretens des Strukturstärkungsgesetzes an die Verkündung des Kohleausstiegsgesetzes, für das bisher nicht einmal ein Entwurf vorliegt, erheblich getrübt". Der Kohleausstieg sei zwar Bedingung für die Gewährung der Strukturhilfen. "Klar ist aber: Die Strukturhilfen müssen dem Kohleausstieg zeitlich vorausgehen."
Der Energie- und Klimaexperte der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, sprach von einer "Nagelprobe" für die Bundesregierung, "ob sie einen sozial abgefederten Kohleausstieg einleiten will oder dieser auf Kosten der Betroffenen geht". Bisher stelle das Gesetz nicht sicher, dass der Strukturwandel durch den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle auch zu einem ökologisch nachhaltigen Wandel führe, erklärte Beutin in Berlin.
"Was nicht passieren darf, sind neue Investitionen in Autobahnen und mehr Flächenfraß", erforderlich seien vielmehr Investitionen in Bahn und kostenlosen ÖPNV. Beutin forderte für die Mittelverwendung eine "Klima-und-Öko-Prüfung". Zudem müsse es einen "öffentlich-rechtlichen Bürgerfonds" geben, damit die Menschen vor Ort über die Mittel verfügen könnten.
Die Kohlekommission hatte Anfang des Jahres empfohlen, bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen und zugleich den Strukturwandel in den betroffenen Regionen durch massive Hilfe des Bundes zu unterstützen. Die Regierung hatte daraufhin Eckpunkte beschlossen. Konkret vorgesehen ist dabei, dass der Bund bis spätestens 2038 bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zugute kommen soll das Geld Braunkohlerevieren in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Dem Referentenentwurf zufolge sollen die Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro "für besonders bedeutsame Investitionen" erhalten. Von diesen Mitteln sind 43 Prozent für das Lausitzer Revier vorgesehen, 37 Prozent für das Rheinische Revier und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier. Zudem soll das "Investitionsgesetz Kohleregionen" die Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und für das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt regeln.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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