Deutsche Tageszeitung - Regierung will Betriebsrenten durch neues Gesetz stärken

Regierung will Betriebsrenten durch neues Gesetz stärken


Regierung will Betriebsrenten durch neues Gesetz stärken
Regierung will Betriebsrenten durch neues Gesetz stärken / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will Betriebsrenten als zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente stärken. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. "Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen künftig besonders Beschäftigte mit geringen Einkommen und in kleinen und mittleren Unternehmen von dieser Form kapitalgedeckter Zusatzrenten profitieren", erklärte Ressortchefin Bärbel Bas (SPD).

Textgröße ändern:

"Gute Betriebsrenten tragen zur Lebensqualität im Alter bei", betonte Bas. Vorgesehen ist, dass Betriebe ihren Beschäftigten auch ohne Tarifvertrag im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine Betriebsrente anbieten können. Das sogenannte Sozialpartnermodell soll zudem ausgeweitet werden - in diesem Rahmen können Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften über Tarifverträge für die jeweilige Branche verbindlich eine betriebliche Altersversorgung vereinbaren.

Die staatliche Förderung von Betriebsrenten will die Regierung erweitern. "Betriebsrenten sind eine wichtige Säule neben der gesetzlichen Rente. Sie tragen dazu bei, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, von ihrer Rente gut leben können", erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Kreml: Moskau unterbreitet Paris "Vorschlag" zu inhaftiertem Franzosen Vinatier

Im Fall des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Laurent Vinatier gibt es offenbar Bewegung: "Tatsächlich wurde den Franzosen ein Vorschlag bezüglich Vinatier unterbreitet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Der Ball liegt nun bei Frankreich." Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem sowohl Moskau als auch Paris Interesse an Gesprächen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundet hatten.

Ausschusschef Röwekamp: Rechne mit Rückkehr zur Wehrpflicht in dieser Legislatur

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat seine Zweifel am Modell der Freiwilligkeit zur personellen Aufstockung der Bundeswehr betont. "Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen", sagte er der "Welt" laut Meldung vom Donnerstag.

Saudi-Arabien fordert Separatisten zum Rückzug aus eroberten Gebieten im Jemen auf

Saudi-Arabien hat eine separatistische Bewegung im Jemen zum Rückzug aus kürzlich eroberten Gebieten im Süden des Landes aufgefordert. Der Vorstoß des Südlichen Übergangsrats (STC) in den Regionen Hadramaut und Al-Mahra sei "einseitig" und ohne Zustimmung der international anerkannten Regierung des Jemens erfolgt, erklärte das Außenministerium in Riad am Donnerstag. Dies habe zu einer "ungerechtfertigten Eskalation" geführt. Riad forderte eine "Beendigung der Eskalation durch den STC" und "den geordneten Rückzug seiner Streitkräfte aus den beiden Regionen".

Abkommen mit den USA: Inselstaat Palau nimmt 75 Migranten auf

Der kleine Pazifik-Inselstaat Palau hat ein millionenschweres Migrationsabkommen mit den USA geschlossen und sich zur Aufnahme von 75 Migranten bereit erklärt. Im Gegenzug für US-Investitionen in Höhe von 7,5 Millionen Dollar (6,4 Millionen Euro) werde Palau 75 Drittstaatsangehörige aus den USA aufnehmen, erklärten beide Länder nach einem Telefonat zwischen Palaus Präsident Surangel Whipps und dem stellvertretenden US-Außenminister Christopher Landau am Mittwoch (Ortszeit).

Textgröße ändern: