Deutsche Tageszeitung - Regierung will Betriebsrenten durch neues Gesetz stärken

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Regierung will Betriebsrenten durch neues Gesetz stärken

POLITIK 03.09.2025

Regierung will Betriebsrenten durch neues Gesetz stärken / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will Betriebsrenten als zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente stärken. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. "Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen künftig besonders Beschäftigte mit geringen Einkommen und in kleinen und mittleren Unternehmen von dieser Form kapitalgedeckter Zusatzrenten profitieren", erklärte Ressortchefin Bärbel Bas (SPD).

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"Gute Betriebsrenten tragen zur Lebensqualität im Alter bei", betonte Bas. Vorgesehen ist, dass Betriebe ihren Beschäftigten auch ohne Tarifvertrag im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine Betriebsrente anbieten können. Das sogenannte Sozialpartnermodell soll zudem ausgeweitet werden - in diesem Rahmen können Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften über Tarifverträge für die jeweilige Branche verbindlich eine betriebliche Altersversorgung vereinbaren.

Die staatliche Förderung von Betriebsrenten will die Regierung erweitern. "Betriebsrenten sind eine wichtige Säule neben der gesetzlichen Rente. Sie tragen dazu bei, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, von ihrer Rente gut leben können", erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

(V.Korablyov--DTZ)

Drei Vermisste und vier Verletzte nach Einschlag von iranischer Rakete in Haifa

Nach einem iranischen Raketeneinschlag in ein Wohnhaus in Israel werden mindestens drei Menschen vermisst. Das siebenstöckige Gebäude in der Stadt Haifa sei teilweise eingestürzt, Feuerwehrleute suchten in den Trümmern nach drei Vermissten, teilte die Feuerwehr am Sonntagabend mit. Zuvor waren vier Verletzte geborgen worden.

Elf Tote bei israelischen Angriffen auf mehrere Regionen des Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen auf die Region der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zuvor waren bei Angriffen im Süden des Landes nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden. Der israelische Armeechef Ejal Samir besuchte derweil Truppen im Südlibanon.

Trump verlängert Ultimatum für den Iran mutmaßlich bis Dienstag

US-Präsident Donald Trump hat sein dem Iran gesetztes Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus mutmaßlich um einen Tag verlängert. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Sonntag den schlichten Hinweis "Dienstag, 20.00 Uhr" (Ortszeit, Mittwoch 2.00 Uhr MESZ). Zuvor hatte Trump Teheran Montag als Frist genannt, bis zu der eine Einigung erzielt werden müsse. Andernfalls drohe eine massive Zerstörungswelle von Kraftwerken und Brücken im Iran.

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

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