Di Maio schlägt Aushandlung einer Regierungskoalition mit "solider Mehrheit" vor

Deutsche Tageszeitung - Di Maio schlägt Aushandlung einer Regierungskoalition mit "solider Mehrheit" vor

POLITIK 22.08.2019

Di Maio schlägt Aushandlung einer Regierungskoalition mit "solider Mehrheit" vor / Foto: ©

Als Ausweg aus der politischen Krise in Italien hat der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, vorgeschlagen, eine Koalitionsregierung mit "solider Mehrheit" auszuhandeln. "In den vergangenen Stunden haben wir alle notwendigen Gespräche gestartet, um im Dienste der Bürger eine solide Mehrheit zu finden", sagte Di Maio am Donnerstag, ohne mitzuteilen, mit welcher Partei er sich ein Zusammengehen vorstellen kann.

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Am Donnerstag hatte Italiens Staatschef Sergio Mattarella mit Vertretern der großen Parteien über einen Ausweg aus der Regierungskrise beraten. Der bisherige Vize-Regierungschef Di Maio sagte danach, seine Partei habe eine vorgezogene Parlamentswahl zwar in Erwägung gezogen, allerdings gebe es vorher "noch so viele Dinge zu erledigen".

Der Chef der rechtsextremen Lega-Partei, Matteo Salvini, hatte am 8. August die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Ein von seiner Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte scheiterte am Widerstand der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD. Regierungschef Conte trat dennoch am Dienstag zurück.

Die PD hat der Fünf-Sterne-Bewegung die Bildung eines Regierungsbündnisses angeboten. Allerdings stellte Parteichef Nicola Zingaretti fünf Bedingungen, die "nicht verhandelbar" seien, darunter eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik und mehr Investitionen in dem stark verschuldeten Land.

Bei vorgezogenen Neuwahlen würde Umfragen zufolge Salvinis Lega stärkste Kraft. Sie könnte demnach mit der neo-faschistischen Fratelli d’Italia und der rechtsgerichteten Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi eine Regierung bilden.

(A.Nikiforov--DTZ)

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