Ehemaliger Botschafter Primor fordert deutlichere Kritik an israelischer Regierung

Deutsche Tageszeitung - Ehemaliger Botschafter Primor fordert deutlichere Kritik an israelischer Regierung

POLITIK 09.06.2025

Ehemaliger Botschafter Primor fordert deutlichere Kritik an israelischer Regierung / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat deutlichere Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der israelischen Strategie im Gazastreifen gefordert. "Der Bundeskanzler sollte viel mehr wagen. Friedrich Merz hat zwar Kritik geäußert, das aber in höflicher Form", sagte Primor dem Magazin "Focus" laut Vormeldung vom Montag. Er scheue "offenbar klare Worte".

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung solle sich "aktiver im Nahen Osten engagieren und ihren Einfluss geltend machen, um Israels Politik mitzugestalten", fügte der 90-jährige ehemalige Diplomat an. Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich Deutschland aus historischen Gründen vorsichtiger äußere als andere europäische Staaten, Seiner Auffassung nach könne Merz aber genau so deutlich auftreten wie andere europäische Regierungen, fügte Primor an.

Wirtschaftlich sei Israel stärker von Europa abhängig als von den USA, sagte der frühere Botschafter. Europa aber scheue eine Führungsrolle und warte lieber auf die USA. "Es bleibt bei Ermahnungen – mehr passiert nicht."

Merz hatte das militärische Vorgehen Israels in den von Palästinensern bewohnten Gazastreifen jüngst öffentlich kritisiert. Unter anderem sagte der Kanzler, er verstehe "offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel" die israelische Armee nun im Gazastreifen vorgehe. Er forderte Israel zudem auf, mehr humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen hineinzulassen.

(O.Zhukova--DTZ)

Regierungssprecher verteidigt acht Stellen für Büro von Altkanzler Scholz

Die Bundesregierung hat den Bedarf von acht Stellen für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt und mit dem Großthema Ukraine-Krieg begründet. Scholz habe als "zentrales Arbeitsthema seiner Kanzlerschaft" den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die deutsche Zeitenwende gehabt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. "Deswegen ist es mehr als nachvollziehbar, dass er sich auch in der Zeit nach der Kanzlerschaft mit diesem Thema weiter beschäftigen wird."

Regierungskrise in Thailand: Druck auf Ministerpräsidentin wächst

Nachdem Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra einen Regional-Armeechef in einem öffentlich gewordenen Telefonat kritisierte und damit eine Regierungskrise auslöste, haben sich die beiden am Freitag getroffen. "Es ist sehr gut gelaufen. Ich habe mit dem Kommandeur gesprochen und es gibt keine Probleme mehr", sagte Paetongtarn am Freitag Reportern. Der Generalleutnant Boonsin Padklang selbst sagte, "alles ist normal". Die Forderungen nach Paetongtarns Rücktritt hielten derweil an.

SPD, Grüne und Linke fordern Stopp von Abschiebungen nach Iran

Angesichts des militärischen Konflikts mit Israel haben Politiker von SPD, Grünen und Linken einen Stopp von Abschiebungen in den Iran gefordert. "Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch", sagt Hakan Demir, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Deshalb würde er einen Abschiebestopp begrüßen.

Atomgespräche mit dem Iran in Genf: Macron kündigt "umfassendes Verhandlungsangebot" an

Eine Woche nach dem Beginn des Krieges zwischen Israel und dem Iran bemühen sich mehrere europäische Außenminister um eine Rückkehr zu einer Verhandlungslösung. Bei einem Treffen mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi am Freitag in Genf solle Teheran ein "umfassendes Verhandlungsangebot" vorgelegt werden, kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump statt, binnen zwei Wochen über ein militärisches Eingreifen des USA in den Krieg zu entscheiden.