Juso-Chef Türmer dringt auf höhere Erbschaftsteuer und mehr Profil der SPD

Deutsche Tageszeitung - Juso-Chef Türmer dringt auf höhere Erbschaftsteuer und mehr Profil der SPD

POLITIK 06.09.2025

Juso-Chef Türmer dringt auf höhere Erbschaftsteuer und mehr Profil der SPD / Foto: © AFP

Juso-Chef Philipp Türmer dringt auf eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. Statt Sozialkürzungen müsse es darum gehen, "die vielen steuerlichen Privilegien der sehr Reichen in Frage zu stellen", sagte Türmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Seine Partei rief er auf, im Regierungsbündnis mit der Union mehr eigenes Profil zu zeigen.

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Die für den Haushalt 2027 erwartete Lücke von 30 Milliarden Euro könne nicht mit Kürzungen aus dem Sozialetat wettgemacht werden, warnte Türmer. Dies sei "völlig illusorisch". Streichungen bei den vielzitierten sogenannten Totalverweigerern im Bürgergeld brächten beispielsweise weniger als 100 Millionen Euro, dies sei "nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein".

"Das Geld muss irgendwo herkommen", unterstrich der Juso-Chef daher seine Forderung nach Mehrbelastungen bei der Erbschaftsteuer. Die Argumentation der Union, dies würde mittelständische Unternehmen belasten, bezeichnete er als "Märchen". Tatsächlich sei Deutschland "ein absolutes Niedrigsteuerland für Vermögen und ein Hochsteuerland für Arbeit". Das schade Gesellschaft und Wirtschaft.

Seine Partei forderte Türmer im Vorfeld der am Sonntag beginnenden Vorstandsklausur auf, mit "größerer Deutlichkeit und einer gewissen Radikalität" mehr sozialdemokratisches Profil in der Koalition mit der Union zu zeigen. "Wir müssen raus aus der Defensive", forderte er im RND. Die SPD müsse wieder "sichtbarer werden", auch in der Sozialstaatsdebatte.

Das System der sozialen Sicherung müsse wieder stärker als Errungenschaft begriffen werden und nicht als Belastung, wie es führende Unionspolitiker behaupten würden. "Die Union dagegen schürt ein Neidgefühl, und zwar ausgerechnet gegenüber den sozial Schwächeren", warf der Juso-Chef CDU und CSU vor. Zudem versuche die Union "Kulturkämpfe" anzuzetteln, was von wesentlichen Fragen ablenke.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

EVP-Chef Weber stellt Vetorecht in der EU infrage

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. "In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping."

Drei Vermisste und vier Verletzte nach Einschlag von iranischer Rakete in Haifa

Nach einem iranischen Raketeneinschlag in ein Wohnhaus in Israel werden mindestens drei Menschen vermisst. Das siebenstöckige Gebäude in der Stadt Haifa sei teilweise eingestürzt, Feuerwehrleute suchten in den Trümmern nach drei Vermissten, teilte die Feuerwehr am Sonntagabend mit. Zuvor waren vier Verletzte geborgen worden.

Elf Tote bei israelischen Angriffen auf mehrere Regionen des Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen auf die Region der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zuvor waren bei Angriffen im Süden des Landes nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden. Der israelische Armeechef Ejal Samir besuchte derweil Truppen im Südlibanon.

Trump verlängert Ultimatum für den Iran mutmaßlich bis Dienstag

US-Präsident Donald Trump hat sein dem Iran gesetztes Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus mutmaßlich um einen Tag verlängert. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Sonntag den schlichten Hinweis "Dienstag, 20.00 Uhr" (Ortszeit, Mittwoch 2.00 Uhr MESZ). Zuvor hatte Trump Teheran Montag als Frist genannt, bis zu der eine Einigung erzielt werden müsse. Andernfalls drohe eine massive Zerstörungswelle von Kraftwerken und Brücken im Iran.