Deutsche Tageszeitung - Bundesförderprogramm für Umbau von Ställen wird eingestellt

Bundesförderprogramm für Umbau von Ställen wird eingestellt


Bundesförderprogramm für Umbau von Ställen wird eingestellt
Bundesförderprogramm für Umbau von Ställen wird eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Das von der Ampel-Regierung aufgelegte Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung wird von der schwarz-roten Regierung eingestellt. Das ohnehin befristete Programm laufe früher aus, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Mittel für den Umbau von tiergerechteren Ställen sollen künftig aus einem anderen Fördertopf kommen.

Textgröße ändern:

Das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung startete im April 2024; eine Milliarde Euro wurde dafür eingeplant. Landwirtinnen und Landwirte können eine Förderung für tiergerechtere Stallneu- und -umbauten bekommen, etwa für einen Zugang zu Außenklima, einen Auslauf oder die Umstellung auf Bio. Das Programm war auf die Schweinehaltung beschränkt.

Gefördert wurden Investitionen von 500.000 bis zu fünf Millionen Euro, aber auch laufende Mehrkosten für eine besonders artgerechte und umweltschonende Tierhaltung (sogenannte konsumtive Förderung). Aktuell seien insgesamt 271 Anträge auf investive Förderung gestellt worden, teilte das Ministerium mit. Bei der konsumtiven Förderung gab es in diesem Jahr 413 Anträge.

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) erklärte, künftig werde der Bau tiergerechter Schweineställe wieder über die sogenannte GAK erfolgen - die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Sie ist das wichtigste Förderinstrument für die Land- und Forstwirtschaft, Bund und Länder stellten 2024 rund 1,7 Milliarden Euro bereit. Die Länder können die Verwendung mitbestimmen.

Für "wirklich wirksame Investitionen in der Landwirtschaft" sei die GAK das richtige Instrument, erklärte Rainer. Mit dem Auslaufen des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung werde "ein effizienterer Einsatz von Haushaltsmitteln gewährleistet und dem Wunsch vieler Bundesländer entsprochen".

Die für Landwirtinnen und Landwirte relevanten veränderten Fristen will das Ministerium am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlichen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.

USA und Iran greifen sich erstmals seit einem Monat wieder gegenseitig an

Erstmals seit einem Monat haben die USA wieder Ziele im Iran angegriffen. Die US-Armee attackierte am Sonntag Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es "Tote und Verletzte" gegeben. Die iranischen Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf US-Ziele in der Region.

Verband: Klingbeil soll sich für Zugang von Reportern zu G20-Treffen in den USA einsetzen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich bei einem Treffen der G20-Gruppe in den USA für die Akkreditierung ausgeschlossener Medien einzusetzen. Die Verweigerung von Akkreditierungen durch die US-Regierung stelle einen "klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit" dar, erklärte der DJV am Montag in Berlin. Dazu dürfe Klingbeil "nicht schweigen".

Textgröße ändern: