Richter am Obersten Gericht Brasiliens mehrheitlich für Verurteilung von Bolsonaro

Deutsche Tageszeitung - Richter am Obersten Gericht Brasiliens mehrheitlich für Verurteilung von Bolsonaro

POLITIK 11.09.2025

Richter am Obersten Gericht Brasiliens mehrheitlich für Verurteilung von Bolsonaro / Foto: © AFP

Im Putschprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich die Mehrheit der Richter am Obersten Gericht des Landes für eine Verurteilung des 70-Jährigen ausgesprochen. Am Donnerstag stimmte Richterin Cármen Lúcia als drittes Mitglied des Richterkollegiums für einen Schuldspruch gegen den rechtsextremen Politiker. Das formale Urteil wird erst nach der Abstimmung des fünften und letzten Richters verkündet.

Textgröße ändern:

Die Richter legen seit Dienstag nacheinander ihre Positionen dar. Nur einer von ihnen stimmte bisher für einen Freispruch. Dem Ex-Präsidenten drohen mehr als 40 Jahre Haft. Er weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich selbst als Opfer politischer Verfolgung.

Neben Bolsonaro sind in dem Prozess sieben weitere mutmaßliche Komplizen angeklagt, darunter frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Staatschef.

Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe eine "kriminelle Organisation" angeführt, deren Ziel es gewesen sei, mit einem Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen, die Bolsonaro gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Nach Überzeugung der Anklage hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen - allerdings nicht die Unterstützung der Militärführung gewinnen können. Zudem soll er von Plänen zur Ermordung Lulas, dessen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und des Richters Alexandre de Moraes gewusst haben. Moraes, der am Dienstag als Mitglied des Richterkollegiums für eine Verurteilung Bolsonaros gestimmt hatte, gilt seit Langem als dessen Erzfeind.

(L.Barsayjeva--DTZ)

USA und Iran greifen sich erstmals seit einem Monat wieder gegenseitig an

Erstmals seit einem Monat haben die USA wieder Ziele im Iran angegriffen. Die US-Armee attackierte am Sonntag Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es "Tote und Verletzte" gegeben. Die iranischen Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf US-Ziele in der Region.

Verband: Klingbeil soll sich für Zugang von Reportern zu G20-Treffen in den USA einsetzen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich bei einem Treffen der G20-Gruppe in den USA für die Akkreditierung ausgeschlossener Medien einzusetzen. Die Verweigerung von Akkreditierungen durch die US-Regierung stelle einen "klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit" dar, erklärte der DJV am Montag in Berlin. Dazu dürfe Klingbeil "nicht schweigen".

40 Jahre Klimaberichterstattung: Von der Warnung zur Solarrevolution

Vor genau vierzig Jahren rückte der Klimawandel durch mediale Warnungen ins öffentliche Bewusstsein. Ein Rückblick auf die wissenschaftlichen Alarme, politische Meilensteine wie das Kyoto-Protokoll und das deutsche EEG sowie die bitteren Rückschläge in der Energiewende bis hin zur heutigen Extremwetterlage.

Spanien untersucht weiter Ursachen für Massenandrang von Migranten in Ceuta

Einen Monat nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika untersucht Spanien nach Regierungsangaben weiter die Ursachen der Vorkommnisse. "Wir ermitteln weiter", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag im Radiosender Cadena Ser. Zugleich prangerte der sozialistische Regierungschef "Falschinformationen" an, die durch eine "ultrarechte internationale Bewegung" verbreitet worden seien.