Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten beraten weiter über Koalition

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Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten beraten weiter über Koalition

POLITIK 27.08.2019

Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten beraten weiter über Koalition / Foto: ©

Kurz vor Ablauf der von Italiens Staatschef Sergio Mattarella gesetzten Frist beraten die Fünf-Sterne-Bewegung und die italienischen Sozialdemokraten weiter über eine mögliche Regierungsbildung. Nachdem sich die Spannungen zwischen den Parteien am Dienstag wieder gelegt hatten, zeigten sich beide Parteien optimistisch. Für Mittwochmorgen kündigten sie weitere Gespräche an. Bis spätestens Mittwochabend müssen die Parteien Mattarella eine mehrheitsfähige Koalition vorschlagen.

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Die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD hatten ihre Verhandlungen am Dienstagnachmittag fortgesetzt und eineinhalb Stunden "an einem gemeinsamen Dokument" gearbeitet. Der PD-Politiker Andrea Marcucci zeigte sich nach Ende der Beratungen "optimistisch", dass rechtzeitig eine Einigung erzielt werden könne. Der Fünf-Sterne-Abgeordnete Stefano Patuanelli sprach von einem "guten Klima". Die Beratungen würden am Mittwochmorgen fortgesetzt.

Die Gespräche waren am Dienstag zunächst ausgesetzt worden, nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung sich geweigert hatte, ohne eine Bestätigung des parteilosen Regierungschefs Giuseppe Conte weiterzuverhandeln. Ohne eine entsprechende Zusage der PD werde es "kein Treffen" mehr geben, hieß es. Am Nachmittag konnten die Differenzen dann ausgeräumt werden.

Die beiden Parteien, die sich lange in tiefer Abneigung gegenüberstanden, verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition. Dies ist Folge des Endes der bisherigen Regierung: Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei hatte das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Anfang August platzen lassen.

Eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einer neuen Regierung hat Staatschef Mattarella. Sollten die Beratungen über eine Koalition bis Mittwoch keine Lösung bringen, könnte dem Land im November eine Neuwahl bevorstehen.

Mattarella hatte am Montag die Frist für eine Einigung bei der Regierungsbildung um einen Tag auf Mittwoch verlängert. Nun erwartet er bis spätestens Mittwochabend einen Vorschlag über eine mehrheitsfähige Koalition, ein gemeinsames Programm sowie Vorschläge zur Besetzung der Ministerämter.

Ministerpräsident Conte, der nach seinem Rücktritt vor einer Woche das Amt geschäftsführend weiterführt, bekam unterdessen unerwartete Rückendeckung aus den USA. Präsident Donald Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, es sehe "gut aus für den hoch geachteten" italienischen Regierungschef. Dieser habe Italien beim G7-Gipfel in Biarritz "stark" vertreten. "Ein sehr talentierter Mann, der hoffentlich Ministerpräsident bleibt", schrieb Trump.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.

Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan

Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin

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CDU in Sachsen startet Sondierungsgespräche mit BSW und SPD

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