Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - UN-Vollversammlung beschließt "New Yorker Erklärung" zur Zweistaatenlösung

UN-Vollversammlung beschließt "New Yorker Erklärung" zur Zweistaatenlösung

POLITIK 12.09.2025
UN-Vollversammlung beschließt "New Yorker Erklärung" zur Zweistaatenlösung
UN-Vollversammlung beschließt "New Yorker Erklärung" zur Zweistaatenlösung / Foto: © AFP/Archiv

Die UN-Vollversammlung hat eine Erklärung zur Wiederbelebung der Zweistaatenlösung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts angenommen. Der am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedete Text fordert ausdrücklich die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas. Für die sogenannte New Yorker Erklärung stimmten 142 Staaten, darunter Deutschland. Zehn Länder, darunter Israel und die USA, votierten gegen den von Frankreich und Saudi-Arabien vorgelegten Text, es gab zwölf Enthaltungen.

Textgröße ändern:

Die Hamas müsse die Macht im Gazastreifen abgeben und "mit internationaler Unterstützung und Zusammenarbeit" ihre Waffen an die Palästinenserbehörde im Westjordanland übergeben - "gemäß dem Ziel eines souveränen und unabhängigen Staates Palästina", heißt es in dem Text. Die Hamas wird zudem aufgerufen, ihre Geiseln freizulassen. Zum Hamas-Großangriff gegen Israel heißt es, die Attacken der Hamas "gegen Zivilisten" würden verurteilt.

Zur Absicherung einer künftigen Waffenruhe wird in der Erklärung eine "vorübergehende internationale Stabilisierungsmission" im Gazastreifen vorgeschlagen. Außerdem müsse es "Sicherheitsgarantien für Palästina und für Israel" geben.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten den Gaza-Krieg mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas festgehalten, mindestens 25 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot.

Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines friedlich neben Israel koexistierenden unabhängigen Palästinenserstaats innerhalb sicherer, anerkannter Grenzen vor. Frühere Vermittlungsversuche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde führten nicht zu einem Durchbruch, durch den Gaza-Krieg scheint die Zweistaatenlösung in noch weitere Ferne gerückt.

Um Druck auf Israel auszuüben, hatten in den vergangenen Monaten einige Länder angekündigt, im Rahmen der in der übernächsten Woche beginnenden UN-Generaldebatte einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Frankreich und Saudi-Arabien richten dazu mit der UNO am 22. September ein Gipfeltreffen aus.

"Die Tatsache, dass die Vollversammlung endlich einen Text unterstützt, der die Hamas direkt verurteilt, ist bedeutsam", sagte Richard Gowan von der Denkfabrik International Crisis Group der Nachrichtenagentur AFP zu der New Yorker Erklärung. Die Länder, die einen Palästinenserstaat unterstützten, könnten damit Israels Vorwurf entkräften, "dass sie die Hamas indirekt unterstützen".

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

Textgröße ändern: