Deutsche Tageszeitung - Diplomaten: Wohl keine Einigung auf EU-Klimaziel für 2040 vor UN-Klimakonferenz

Diplomaten: Wohl keine Einigung auf EU-Klimaziel für 2040 vor UN-Klimakonferenz


Diplomaten: Wohl keine Einigung auf EU-Klimaziel für 2040 vor UN-Klimakonferenz
Diplomaten: Wohl keine Einigung auf EU-Klimaziel für 2040 vor UN-Klimakonferenz / Foto: © AFP/Archiv

Im Ringen um das Klimaziel der Europäischen Union für 2040 wird es voraussichtlich keine Einigung vor der UN-Klimakonferenz im November geben. Wegen anhaltender Differenzen der EU-Mitgliedstaaten sei vor den internationalen Verhandlungen, die am 10. November im brasilianischen Bélem starten, nicht mit einer Vereinbarung zum EU-Klimaziel für 2040 zu rechnen, sagtenDiplomaten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Textgröße ändern:

Einige Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Polen fordern den Angaben zufolge, das Thema zur Chefsache zu machen und auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Oktober zu setzen. Laut ursprünglichem Plan sollte über das neue EU-Zwischenziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern, am Donnerstag kommender Woche im EU-Umweltministerrat abgestimmt werden.

Insbesondere Länder wie Ungarn und Tschechien finden das Klimaziel zu ambitioniert. Von Dänemark, das derzeit den rotierenden EU-Vorsitz innehat, hieß es am Freitag, es halte an dem Ziel fest, "vor Jahresende" eine Einigung zum 2040-Klimaziel zu erzielen.

Auch in der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin wird über das EU-Klimaziel kontrovers diskutiert. Die EU-Kommission will an ihren bisherigen Klimazielen für 2040 festhalten, auf Druck einiger EU-Länder aber mehr Spielraum geben. Dabei lässt die Kommission eine Hintertür: Für einen Teil der Emissionen sollen die Staaten CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen können.

Die Vorgabe für 2040 ist ein Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU bis 2050. Dann sollen die 27 Mitgliedsländer nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie die Natur aufnimmt oder mit technischen Methoden gespeichert werden kann. Für ein erstes Zwischenziel - 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 - sehen Forscher die EU auf einem guten Weg, danach dürfte es schwieriger werden.

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

Selenskyj stellt 20-Punkte-Plan für Ende des Ukraine-Krieges vor

Der Ukraine ist es laut dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gelungen, einige Zugeständnisse zu erreichen. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bekannt gab, werde der Entwurf derzeit von Russland geprüft. Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen. In einer Weihnachtsansprache schien Selenskyj zudem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Tod zu wünschen.

Deutschland und weitere Staaten verurteilen Genehmigung neuer israelischer Siedlungen

Deutschland und 13 weitere Staaten haben die Genehmigung neuer israelischer Siedlungen in dem von Israel besetzten Westjordanland verurteilt. "Wir bekräftigen unsere klare Ablehnung jeglicher Form der Annexion und der Ausweitung der Siedlungspolitik", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten. Sie riefen die israelische Regierung zudem zu einem Stopp des Siedlungsbaus auf.

Flugzeug mit libyschem Armeechef an Bord abgestürzt: Blackbox in Türkei geborgen

Nach dem Tod des libyschen Armeechefs Mohammed al-Haddad bei einem Flugzeugabsturz in der Türkei haben die Behörden den Stimmenrekorder und den Datenschreiber geborgen. Dies teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Mittwoch mit. Verkehrsminister Abdulkadir Uraloglu erklärte im Onlinedienst X, die Auswertung werde in einem "neutralen Land" stattfinden. Die Staatsanwaltschaft in Ankara nahm laut Justizminister Yilmaz Tunc Ermittlungen zu dem Absturz auf.

Kolonialherrschaft: Parlament Algeriens fordert Reparationen von Frankreich

Das algerische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die französische Kolonialherrschaft als Verbrechen einstuft und von Frankreich "offizielle Entschuldigungen" und Reparationen fordert. Im Plenarsaal standen die Abgeordneten am Mittwoch mit Schärpen in den Farben der algerischen Flagge um den Hals und applaudierten nach der einstimmigen Verabschiedung des Textes, der dem französischen Staat "die rechtliche Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit in Algerien und die daraus resultierenden Tragödien" zuschreibt.

Textgröße ändern: