Nach Unruhen in Nepal: Frühere oberste Richterin Karki neue Regierungschefin

Deutsche Tageszeitung - Nach Unruhen in Nepal: Frühere oberste Richterin Karki neue Regierungschefin

POLITIK 12.09.2025

Nach Unruhen in Nepal: Frühere oberste Richterin Karki neue Regierungschefin / Foto: © AFP/Archiv

Nach tagelangen Protesten mit dutzenden Todesopfern ist in Nepal eine neue Regierungschefin eingesetzt worden. Die frühere Oberste Richterin Sushila Karki legte am Freitag in einer vom Rundfunk übertragenen Zeremonie ihren Amtseid ab, um eine Übergangsregierung anzuführen. Staatschef Ram Chandra Paudel wünschte ihr "Erfolg". Karkis Vorgänger KP Sharma Oli war am Dienstag inmitten schwerer Ausschreitungen in dem Himalaya-Staat zurückgetreten.

Textgröße ändern:

Die über Parteigrenzen hinweg angesehene 73-jährige Karki war die erste Frau an der Spitze des Obersten Gerichtshofs. Wie Präsidentensprecher Kiran Pokharel der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, einigten sich alle Parteien im nepalesischen Parlament darauf, die Volksvertretung aufzulösen und Karki mit der Bildung eines Übergangskabinetts zu beauftragen.

Nach einer vorübergehenden Blockade von Onlinenetzwerken durch die Regierung waren Anfang der Woche tausende Menschen in Nepal auf die Straße gegangen. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor, mehr als 50 Menschen starben. Schließlich trat Regierungschef KP Sharma Oli zurück.

(W.Uljanov--DTZ)

Selenskyj stellt 20-Punkte-Plan für Ende des Ukraine-Krieges vor

Der Ukraine ist es laut dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gelungen, einige Zugeständnisse zu erreichen. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bekannt gab, werde der Entwurf derzeit von Russland geprüft. Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen. In einer Weihnachtsansprache schien Selenskyj zudem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Tod zu wünschen.

Deutschland und weitere Staaten verurteilen Genehmigung neuer israelischer Siedlungen

Deutschland und 13 weitere Staaten haben die Genehmigung neuer israelischer Siedlungen in dem von Israel besetzten Westjordanland verurteilt. "Wir bekräftigen unsere klare Ablehnung jeglicher Form der Annexion und der Ausweitung der Siedlungspolitik", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten. Sie riefen die israelische Regierung zudem zu einem Stopp des Siedlungsbaus auf.

Flugzeug mit libyschem Armeechef an Bord abgestürzt: Blackbox in Türkei geborgen

Nach dem Tod des libyschen Armeechefs Mohammed al-Haddad bei einem Flugzeugabsturz in der Türkei haben die Behörden den Stimmenrekorder und den Datenschreiber geborgen. Dies teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Mittwoch mit. Verkehrsminister Abdulkadir Uraloglu erklärte im Onlinedienst X, die Auswertung werde in einem "neutralen Land" stattfinden. Die Staatsanwaltschaft in Ankara nahm laut Justizminister Yilmaz Tunc Ermittlungen zu dem Absturz auf.

Kolonialherrschaft: Parlament Algeriens fordert Reparationen von Frankreich

Das algerische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die französische Kolonialherrschaft als Verbrechen einstuft und von Frankreich "offizielle Entschuldigungen" und Reparationen fordert. Im Plenarsaal standen die Abgeordneten am Mittwoch mit Schärpen in den Farben der algerischen Flagge um den Hals und applaudierten nach der einstimmigen Verabschiedung des Textes, der dem französischen Staat "die rechtliche Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit in Algerien und die daraus resultierenden Tragödien" zuschreibt.