Deutsche Tageszeitung - Fragwüriger Kohleausstieg und Milliarden für Regionen

Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag milliardenschwere Hilfen für die deutschen Kohle-Regionen auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde verabschiedete den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro sowie zahlreiche weitere Unterstützungsmaßnahmen vorsieht. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol bezeichnete das Vorhaben, insgesamt rund 40 Milliarden Euro zu investieren, als "nationalen Kraftakt".
 
Das sogenannte Strukturstärkungsgesetz beschreibt, wie der Bund den Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis ins Jahr 2038 begleiten soll. Neben den Finanzhilfen will der Bund den betroffenen Regionen etwa dadurch helfen, dass er dort Bundeseinrichtungen ansiedelt, die Verkehrsinfrastruktur schneller ausbaut und Forschungs- und Förderprogramme erweitert. Insgesamt sind für die Bewältigung des Kohleausstiegs 40 Milliarden Euro vorgesehen.
 
SPD-Fraktionsvize Bartol erklärte, mit dem Kabinettsbeschluss werde ein "zentrales Versprechen" an die Menschen in den Kohlerevieren eingelöst. "Wenn die Braunkohleförderung endet, überlassen wir sie nicht einfach ihrem Schicksal." Es gehe um neue Jobs, neue Schienen- und Straßenanbindungen und Investitionen in Bildung und Forschung. "Das gesamte Land wird die Kohleregionen in einem nationalen Kraftakt unterstützen", erklärte Bartol.
 
Die nordrhein-westfälische SPD forderte, das weitere Gesetzgebungsverfahren zügig voranzutreiben. "Wir müssen die Ergebnisse der Strukturwandelkommission schnellstmöglich umsetzen und in Gesetze gießen", sagte Landesparteichef Sebastian Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es wäre fatal, wenn der Kohlekompromiss der Diskontinuität zum Opfer fallen würde."
 
Käme es vorzeitig zu Neuwahlen, sei zu befürchten, "dass eine andere Bundesregierung bei einer Neuauflage der Kohlekommission, falls es überhaupt eine gäbe, zu Ergebnissen käme, bei der NRW deutlich schlechter bedient wäre", warnte Hartmann.
 
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte den Kohleausstieg am Mittwoch grundsätzlich. "Wir halten überhaupt nichts davon", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei nicht möglich, gleichzeitig aus zwei Hauptenergieträgern - Atom und Kohle - auszusteigen. Die 40 Milliarden Euro könnten zudem die Folgen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen nicht kompensieren.  (V.Korablyov--DTZ)