Deutsche Tageszeitung - Fragwüriger Kohleausstieg und Milliarden für Regionen

Fragwüriger Kohleausstieg und Milliarden für Regionen


Fragwüriger Kohleausstieg und Milliarden für Regionen
Fragwüriger Kohleausstieg und Milliarden für Regionen

Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag milliardenschwere Hilfen für die deutschen Kohle-Regionen auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde verabschiedete den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro sowie zahlreiche weitere Unterstützungsmaßnahmen vorsieht. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol bezeichnete das Vorhaben, insgesamt rund 40 Milliarden Euro zu investieren, als "nationalen Kraftakt".
 
Das sogenannte Strukturstärkungsgesetz beschreibt, wie der Bund den Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis ins Jahr 2038 begleiten soll. Neben den Finanzhilfen will der Bund den betroffenen Regionen etwa dadurch helfen, dass er dort Bundeseinrichtungen ansiedelt, die Verkehrsinfrastruktur schneller ausbaut und Forschungs- und Förderprogramme erweitert. Insgesamt sind für die Bewältigung des Kohleausstiegs 40 Milliarden Euro vorgesehen.
 
SPD-Fraktionsvize Bartol erklärte, mit dem Kabinettsbeschluss werde ein "zentrales Versprechen" an die Menschen in den Kohlerevieren eingelöst. "Wenn die Braunkohleförderung endet, überlassen wir sie nicht einfach ihrem Schicksal." Es gehe um neue Jobs, neue Schienen- und Straßenanbindungen und Investitionen in Bildung und Forschung. "Das gesamte Land wird die Kohleregionen in einem nationalen Kraftakt unterstützen", erklärte Bartol.
 
Die nordrhein-westfälische SPD forderte, das weitere Gesetzgebungsverfahren zügig voranzutreiben. "Wir müssen die Ergebnisse der Strukturwandelkommission schnellstmöglich umsetzen und in Gesetze gießen", sagte Landesparteichef Sebastian Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es wäre fatal, wenn der Kohlekompromiss der Diskontinuität zum Opfer fallen würde."
 
Käme es vorzeitig zu Neuwahlen, sei zu befürchten, "dass eine andere Bundesregierung bei einer Neuauflage der Kohlekommission, falls es überhaupt eine gäbe, zu Ergebnissen käme, bei der NRW deutlich schlechter bedient wäre", warnte Hartmann.
 
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte den Kohleausstieg am Mittwoch grundsätzlich. "Wir halten überhaupt nichts davon", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei nicht möglich, gleichzeitig aus zwei Hauptenergieträgern - Atom und Kohle - auszusteigen. Die 40 Milliarden Euro könnten zudem die Folgen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen nicht kompensieren.  (V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Pistorius beharrt auf Kurswechsel der Ampel in Haushaltspolitik

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich in Frage gestellt und mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. "Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Ich werde jetzt erst recht weiter für die Zeitenwende kämpfen. Ich trete weiter dafür ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist."

Erster Wahlkampfauftritt von Trump seit Attentat an Seite von Vize Vance

Eine Woche nach dem Attentat auf ihn absolviert Ex-US-Präsident Donald Trump am Samstag seinen ersten Wahlkampfauftritt. Er will bei der Kundgebung in Grand Rapids im Bundesstaat Michigan zusammen mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance auftreten. Trump war in dieser Woche beim Parteitag der US-Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten ernannt und triumphal empfangen worden.

Gedenken an Widerstand gegen Hitler zum 80. Jahrestag des Attentats

80 Jahre nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler würdigen die Spitzen von Staat und Regierung am Samstag die Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Geplant ist eine Feierstunde im Ehrenhof des Berliner Bendlerblocks (11.00 Uhr). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll dabei eine Rede halten und anschließend gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Kranz niederlegen.

Trump und Selenskyj telefonieren miteinander - Republikaner kündigt Beendigung des Krieges an

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und angekündigt, bei einer Rückkehr ins Weiße Haus den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Ich bin Präsident Selenskyj dankbar dafür, dass er sich an mich gewandt hat, denn als Ihr nächster Präsident der Vereinigten Staaten werde ich der Welt Frieden bringen und den Krieg beenden, der so viele Menschenleben gekostet und unzählige unschuldige Familien zerstört hat", erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.