Türkische Justiz lässt dutzende weitere Oppositionspolitiker festnehmen

Deutsche Tageszeitung - Türkische Justiz lässt dutzende weitere Oppositionspolitiker festnehmen

POLITIK 13.09.2025

Türkische Justiz lässt dutzende weitere Oppositionspolitiker festnehmen / Foto: © AFP/Archiv

Bei ihrem Vorgehen gegen die Oppositionspartei CHP haben die türkischen Behörden dutzende weitere Lokalpolitiker festnehmen lassen. Ein Vertreter der Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Samstag die Festnahme von 48 Mitgliedern des Bezirksrats im Stadtteil Bayrampasa in der Millionenmetropole an, darunter Bezirksbürgermeister Hasan Mutlu von der CHP und dessen Stellvertreter. Ihnen werde "Erpressung, Korruption, schwerer Betrug und Fälschung von Ausschreibungen" vorgeworfen, berichtete der Nachrichtensender NTV.

Textgröße ändern:

Regierungstreue Vertreter der türkischen Justiz gehen seit Monaten verstärkt gegen die linksnationalistische CHP vor, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gelandet war. Dutzende CHP-Mitglieder wurden festgenommen und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Korruption eingeleitet.

Prominentester Fall ist der des im März verhafteten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Der 55-Jährige gilt als der größte Rivale von Erdogan und wurde bis zu seiner Festnahme als voraussichtlicher Herausforderer bei der nächsten Präsidentenwahl gehandelt. Imamoglus Festnahme hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst.

Am Montag findet in Ankara eine Gerichtsverhandlung zu angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 statt. Dabei droht dem damals gewählten Parteichef Özgür Özel die Absetzung durch die Justiz.

(O.Tatarinov--DTZ)

Mindestens 15 Tote bei israelischen Angriffen in Libanon

Israel setzt seine Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon mit voller Härte fort. Dabei wurden in verschiedenen Regionen des Landes nach libanesischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet. Unter anderem nahm Israel am Montag die Hauptstadt Beirut ins Visier, auch Ziele im Süden und Osten des Landes wurden angegriffen.

Friedensbewegung: Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren bei Ostermärschen

Mehrere zehntausend Menschen haben nach Angaben der Veranstalter über das Osterwochenende an den traditionellen Ostermärschen teilgenommen. "An deutlich über 100 Orten im gesamten Bundesgebiet" hätten Menschen für "Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen demonstriert", erklärte das Netzwerk Friedenskooperative am Montag. Die Teilnehmerzahl sei "auf dem Niveau des Vorjahres mit einer leichten Tendenz der Steigerung". Die Infostelle Ostermarsch sprach am Montag von bundesweit über 120 Aktionen.

EU-Ratspräsident zu Iran-Krieg: Angriffe auf zivile Ziele sind "illegal"

EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. "Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel", erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. "Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall."

Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet - Trump droht und verlängert Ultimatum

Nach der spektakulären Rettung eines vom Iran abgeschossenen Kampfjet-Piloten haben die USA zusammen mit der israelischen Armee ihre Angriffe auf den Iran fortgesetzt. Dabei wurde am Montagmorgen der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet, wie diese mitteilten. US-Präsident Donald Trump sprach erneut martialische Drohungen aus - verlängerte aber zugleich offenbar ein Teheran gestelltes Ultimatum bis Dienstag. Für den Abend kündigte Trump eine Pressekonferenz an.