Kolonialherrschaft: Parlament Algeriens fordert Reparationen von Frankreich

Deutsche Tageszeitung - Kolonialherrschaft: Parlament Algeriens fordert Reparationen von Frankreich

POLITIK 24.12.2025

Kolonialherrschaft: Parlament Algeriens fordert Reparationen von Frankreich / Foto: © AFP/Archiv

Das algerische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die französische Kolonialherrschaft als Verbrechen einstuft und von Frankreich "offizielle Entschuldigungen" und Reparationen fordert. Im Plenarsaal standen die Abgeordneten am Mittwoch mit Schärpen in den Farben der algerischen Flagge um den Hals und applaudierten nach der einstimmigen Verabschiedung des Textes, der dem französischen Staat "die rechtliche Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit in Algerien und die daraus resultierenden Tragödien" zuschreibt.

Textgröße ändern:

Der Text listet die "Verbrechen der französischen Kolonisierung" auf, die als unverjährbar gelten: "Atomtests", "außergerichtliche Hinrichtungen", die weit verbreitete "praktische Anwendung physischer und psychologischer Folter" sowie die "systematische Plünderung der Reichtümer" des nordafrikanischen Landes.

In dem Text heißt es weiter, dass "vollständige und gerechte Entschädigung für alle materiellen und immateriellen Schäden, die durch die französische Kolonisierung verursacht wurden, ein unveräußerliches Recht des algerischen Staates und Volkes ist".

Algerien ist die einzige frühere Kolonie Frankreichs (1830 bis 1962) in Afrika, die sich mit Waffengewalt aus der französischen Vorherrschaft befreite. Nach einem fast achtjährigen Krieg erlangte das nordafrikanische Land 1962 seine Unabhängigkeit.

Im Algerienkrieg wurden hunderttausende Menschen getötet, mindestens die Hälfte der algerischen Toten waren Zivilisten. Der Algerienkrieg wird in Frankreich erst seit 1999 offiziell Krieg genannt. Zuvor war nur von "blutigen Ereignissen" die Rede.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zwar eingeräumt, dass die Kolonisierung Algeriens ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" war, eine Entschuldigung blieb er jedoch schuldig.

(P.Tomczyk--DTZ)

Reichinnek begrüßt Hubigs Plan für Mietrechtsreform - fordert aber mehr Schutz

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für einen besseren Mieterschutz begrüßt, fordert aber noch weitergehende Maßnahmen. "Hubigs Novelle ist ein überfälliger Schritt nach vorne beim Schutz von Mieterinnen und Mietern", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. An den "Kernproblemen" der Krise auf dem Wohnungsmarkt ändere der Entwurf aber nichts.

Prognosen: Partei von Regierungschefin Takaichi siegt deutlich bei Unterhauswahl

Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Partei der konservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi laut Prognosen mit klarer Mehrheit gesiegt. Nach den am Sonntag veröffentlichten Ergebnissen von Befragungen nach Schließung der Wahllokale dürfte die Liberaldemokratische Partei (LDP) Takaichis zwischen 274 und 328 Sitze im Abgeordnetenhaus gewonnen haben. Damit würde sie deutlich zulegen: Bisher hält die LDP 198 der insgesamt 465 Mandate in der Parlamentskammer.

Unionsfraktion fordert Änderungen an Hubigs Plänen für Reform des Mietrechts

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Änderungen an dem Entwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (CDU) für eine Reform des Mietrechts. Die Union sehe "Korrekturbedarf bei der starren Sechs-Monats-Grenze für Kurzzeitmietverträge sowie beim geplanten Deckel für Indexmieten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Diese Änderungen an Hubigs Entwurf seien nötig, "weil sonst Verlässlichkeit verloren geht und Investitionen weiter gebremst werden".

Nach Atomgesprächen: Teheran verschärft Ton gegenüber den USA und pocht auf Urananreicherung

Zwei Tage nach neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im Oman hat Teheran seine Rhetorik gegenüber Washington erneut deutlich verschärft. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erteilte Forderungen nach dem Ende von Teherans Urananreicherung am Sonntag "selbst im Kriegsfall" eine klare Absage, nachdem er bereits am Samstag vor Angriffen auf US-Militärbasen in der Region gewarnt hatte. Die USA hatten zuvor neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Auch hatten die US-Unterhändler nach den Iran-Gesprächen einen US-Flugzeugträger in Nahost besucht.