Vor Gerichtsverhandlung: Zehntausende Türken demonstrieren für oppositionelle CHP

Deutsche Tageszeitung - Vor Gerichtsverhandlung: Zehntausende Türken demonstrieren für oppositionelle CHP

POLITIK 14.09.2025

Vor Gerichtsverhandlung: Zehntausende Türken demonstrieren für oppositionelle CHP / Foto: © AFP

In der Türkei haben am Sonntag zehntausende Menschen für die größte Oppositionspartei CHP demonstriert. Sie versammelten sich in der Hauptstadt Ankara, wo am Montag eine möglicherweise entscheidende Gerichtsverhandlung gegen Führungspolitiker der linksnationalistischen CHP ansteht. Parteichef Özgur Özel sagte, die Menge sei zusammengekommen, um sich "gegen den Putsch" zu stellen, der gegen seine Partei geführt werde. Bei dem Gerichtstermin am Montag geht es um seine Zukunft an der Spitze der CHP.

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"Diese Regierung will keine Demokratie", sagte Özel über die islamisch-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. "Sie wissen, dass sie die Wahlen nicht gewinnen können, wenn es Demokratie gibt. Sie wollen keine Gerechtigkeit: Sie wissen, dass sie ihre Verbrechen nicht vertuschen können, wenn es Gerechtigkeit gibt."

Laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen an der Demonstration. CHP-Vizeparteichef Murat Bakan sprach von mindestens 50.000 Demonstranten.

Bei der Gerichtsverhandlung am Montag geht es um den Vorwurf des Stimmenkaufs bei der Wahl der CHP-Parteispitze. Dabei droht dem im November 2023 gewählten Özel die Absetzung als Parteichef. Regierungstreue Vertreter der türkischen Justiz gehen seit Monaten verstärkt gegen die CHP vor, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor Erdogans AKP gelandet war.

Prominentester Fall ist der im März unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen verhaftete Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Der 55-Jährige gilt als größter Rivale von Erdogan.

(W.Budayev--DTZ)

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.