Brexit-Gegner gehen rechtlich gegen Parlaments-Zwangspause vor / Foto: ©
Brexit-Gegner gehen rechtlich gegen Parlaments-Zwangspause vor
In Großbritannien haben Gegner des Brexit rechtliche Schritte gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments eingeleitet. Sie habe eine "dringende juristische Überprüfung" beantragt, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller, die schon im Jahr 2017 einen juristischen Erfolg im Ringen um den Brexit errungen hatte, dem Sender BBC. Die von Johnson erwirkte verlängerte Parlamentspause sei "illegal". In Schottland beantragten 75 Abgeordnete eine Überprüfung der Zwangspause des Parlaments in London durch das höchste Zivilgericht.
Gina Miller hatte 2017 mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste.
Die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition gegen die Zwangspause des Parlaments stieg am Donnerstagmorgen derweil auf mehr als 1,3 Millionen. In Großbritannien kann jede Petition, für die mehr als 100.000 Unterschriften zusammenkommen, zum Anlass einer Parlamentsdebatte werden.
Johnson hatte dem Parlament in London zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause verordnet. Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause bis zum 14. Oktober zu verlängern. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit als von ihnen gewünscht, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Viele Parlamentarier und Bürger reagierten erzürnt, in London und anderen Städten gab es Demonstrationen.
(P.Tomczyk--DTZ)
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