Deutsche Tageszeitung - Brexit-Gegner gehen rechtlich gegen Parlaments-Zwangspause vor

Brexit-Gegner gehen rechtlich gegen Parlaments-Zwangspause vor


Brexit-Gegner gehen rechtlich gegen Parlaments-Zwangspause vor
Brexit-Gegner gehen rechtlich gegen Parlaments-Zwangspause vor / Foto: ©

In Großbritannien haben Gegner des Brexit rechtliche Schritte gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments eingeleitet. Sie habe eine "dringende juristische Überprüfung" beantragt, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller, die schon im Jahr 2017 einen juristischen Erfolg im Ringen um den Brexit errungen hatte, dem Sender BBC. Die von Johnson erwirkte verlängerte Parlamentspause sei "illegal". In Schottland beantragten 75 Abgeordnete eine Überprüfung der Zwangspause des Parlaments in London durch das höchste Zivilgericht.

Textgröße ändern:

Gina Miller hatte 2017 mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste.

Die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition gegen die Zwangspause des Parlaments stieg am Donnerstagmorgen derweil auf mehr als 1,3 Millionen. In Großbritannien kann jede Petition, für die mehr als 100.000 Unterschriften zusammenkommen, zum Anlass einer Parlamentsdebatte werden.

Johnson hatte dem Parlament in London zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause verordnet. Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause bis zum 14. Oktober zu verlängern. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit als von ihnen gewünscht, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Viele Parlamentarier und Bürger reagierten erzürnt, in London und anderen Städten gab es Demonstrationen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Pistorius beharrt auf Kurswechsel der Ampel in Haushaltspolitik

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich in Frage gestellt und mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. "Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Ich werde jetzt erst recht weiter für die Zeitenwende kämpfen. Ich trete weiter dafür ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist."

Erster Wahlkampfauftritt von Trump seit Attentat an Seite von Vize Vance

Eine Woche nach dem Attentat auf ihn absolviert Ex-US-Präsident Donald Trump am Samstag seinen ersten Wahlkampfauftritt. Er will bei der Kundgebung in Grand Rapids im Bundesstaat Michigan zusammen mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance auftreten. Trump war in dieser Woche beim Parteitag der US-Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten ernannt und triumphal empfangen worden.

Gedenken an Widerstand gegen Hitler zum 80. Jahrestag des Attentats

80 Jahre nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler würdigen die Spitzen von Staat und Regierung am Samstag die Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Geplant ist eine Feierstunde im Ehrenhof des Berliner Bendlerblocks (11.00 Uhr). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll dabei eine Rede halten und anschließend gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Kranz niederlegen.

Trump und Selenskyj telefonieren miteinander - Republikaner kündigt Beendigung des Krieges an

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und angekündigt, bei einer Rückkehr ins Weiße Haus den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Ich bin Präsident Selenskyj dankbar dafür, dass er sich an mich gewandt hat, denn als Ihr nächster Präsident der Vereinigten Staaten werde ich der Welt Frieden bringen und den Krieg beenden, der so viele Menschenleben gekostet und unzählige unschuldige Familien zerstört hat", erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Textgröße ändern: