Klüssendorf wirbt für Umbau des Sozialstaats - Gegen pauschale Leistungskürzungen / Foto: © AFP/Archiv
Klüssendorf wirbt für Umbau des Sozialstaats - Gegen pauschale Leistungskürzungen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirbt für einen weitgehenden Umbau des Sozialstaats. "Ich bin dafür, konsequent alle steuerfinanzierten Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in einem einzigen System zusammenzuführen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Betroffen wären demnach beispielsweise Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Zu Leistungskürzungen äußerte sich Klüssendorf skeptisch.
"Die ganze Infrastruktur, wer ist für was zuständig, wer ist antragsberechtigt, bei welchem Amt muss ich mich melden, auf welche Leistung habe ich Anspruch, das muss unbedingt zusammengeführt werden", sagte der SPD-Generalsekretär. "Das wäre endlich ein lang ersehnter Fortschritt und würde übrigens auch viel Geld sparen", begründete er seinen Vorstoß.
Seine Partei, die SPD, sei reformwillig, betonte Klüssendorf mit Blick auf die Debatten in der Koalition. Eine solche Reform müsse in einer Demokratie schaffbar sein. "Es wäre schon ein großer Schritt, wenn wir ein festes Ziel mit konkreten Meilensteinen vereinbaren, zum Beispiel das Jahr 2035", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Wir sollten mutig und ambitioniert sein", rief er zu mehr Veränderungsbereitschaft auf.
Als Ziel nannte Klüssendorf, "das System einfacher und besser zu machen". Derzeit gebe es im Sozialsystem "zu viel Bürokratie und Zuständigkeiten-Wirrwarr". Vor allem müsse es darum gehen, Menschen nachhaltig zurück in Arbeit zu bringen. "Die pauschale Forderung nach Leistungskürzungen wird der Herausforderung nicht gerecht und engt die Debatte zu stark ein", wandte sich der SPD-Politiker jedoch gegen diesbezügliche Forderungen aus der Union und von Wirtschaftsverbänden.
(W.Budayev--DTZ)
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