Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland

Deutsche Tageszeitung - Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland

POLITIK 16.09.2025

Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe hat das Landgericht Saarbrücken den Hauptangeklagten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Mitangeklagte erhielten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug Bewährungsstrafen von neun bis zwölf Monaten, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Verfahren gegen eine weitere Angeklagte wurde eingestellt.

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Die zuständige Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass die Gruppe zwischen Juli 2021 und September 2022 in unterschiedlichen Führungsfunktionen sieben Coronatestzentren in Saarbrücken und Sulzbach betrieben hatte. Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung rechnete der Hauptangeklagte zahlreiche Coronatests ab, die tatsächlich aber nie erfolgt waren. Dadurch zahlten die Kassen mehr als drei Millionen Euro zu Unrecht aus. Das Gericht ordnete im Fall des Hauptangeklagten die Einziehung der Erträge aus den Taten in Höhe von fast dreieinhalb Millionen Euro an.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Trump nennt Waffenruhe-Vorschlag "wichtigen Schritt"

US-Präsident Donald hat den Vorschlag einer Waffenruhe im Iran-Krieg grundsätzlich begrüßt. "Das reicht zwar nicht aus, ist aber ein sehr wichtiger Schritt", sagte Trump am Montag am Rande einer Osterveranstaltung des Weißen Hauses. Er verwies auf laufende Verhandlungen. Die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete derweil, der Iran habe "eine Waffenruhe zurückgewiesen" und die Notwendigkeit eines dauerhaften Kriegsendes betont.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer kritisiert "irrlichternden" US-Präsidenten

Angesichts der jüngsten Drohungen von Donald Trump gegen den Iran hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem US-Präsidenten "irrlichternde" Politik vorgeworfen. "Der irrlichternde US-Präsident hat weder Ziel noch Plan", sagte Wiese am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Äußerungen von ihm und seinem Kriegsminister sind zunehmend verstörend."

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EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. "Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel", erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. "Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall." Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verurteilte ebenfalls "vorsätzliche Drohungen" gegen zivile Infrastruktureinrichtungen im Nahen Osten.

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Die USA prüfen nach eigenen Angaben einen Vorschlag für eine 45-tägige Waffenruhe mit dem Iran. "Das ist eine von vielen Ideen", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Präsident Donald Trump habe den Vorstoß aber noch "nicht gebilligt". Das Weiße Haus verwies auf eine für 19.00 Uhr MESZ geplante Pressekonferenz von Trump.