Deutsche Tageszeitung - Identitäre in Frankreich nach Anti-Flüchtlings-Aktion verurteilt

Identitäre in Frankreich nach Anti-Flüchtlings-Aktion verurteilt


Identitäre in Frankreich nach Anti-Flüchtlings-Aktion verurteilt
Identitäre in Frankreich nach Anti-Flüchtlings-Aktion verurteilt / Foto: ©

Wegen einer Aktion gegen Flüchtlinge sind drei führende Mitglieder einer identitären Gruppierung in Frankreich zu je sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in der Alpenstadt Gap verhängte gegen die rechtsextreme Gruppe Génération identitaire am Donnerstag zudem eine Geldstrafe von 75.000 Euro. Die Aktivisten hatten im vergangenen Jahr versucht, Flüchtlinge am Grenzübertritt von Italien zu hindern. Die Aktion "geschlossene Grenze" stand unter dem Motto "Verteidigt Europa".

Textgröße ändern:

Das Gericht sprach die drei Mitglieder der Gruppe unter anderem schuldig, sich fälschlicherweise als französische Grenzbeamte ausgegeben zu haben. Sie hätten damit gezielt "Verwirrung über die Ausübung einer öffentlichen Funktion" geschaffen, hieß es.

Bei der Aktion im April 2018 hatten Dutzende in Blau gekleidete Mitglieder der identitären Gruppe am Alpenpass Col de l’Echelle ein Spalier mit Fahnen gebildet, auf denen "Defend Europe" (Verteidigt Europa) stand. Sie erklärten aus Italien ankommenden Flüchtlingen, die Grenze sei geschlossen und sie müssten umkehren. Eine ähnliche Aktion hatte die Gruppe 2017 mit einem Schiff im Mittelmeer organisiert.

In Frankreich stieß das Vorgehen der Identitären auf große Empörung. Das Parlament trat am Tag der Alpen-Aktion zu einer Sondersitzung zusammen.

Die identitäre Bewegung war Anfang der 2000er Jahre in Frankreich entstanden. Daraus ging auch die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) hervor. Der Verfassungsschutz stufte die IBD im Juli als rechtsextreme Gruppierung ein.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Erster Durchgang der Präsidentschaftswahl in Ecuador

In Ecuador sind die Wähler am Sonntag aufgefordert, einen Präsidenten zu wählen. Ab 07.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MEZ) können 13,7 Millionen Wahlberechtigte zwischen 18 und 65 Jahren ihre Stimme abgeben. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der rechtsgerichtete Amtsinhaber Daniel Noboa und seine linke Rivalin Luisa González, die dem im Exil lebenden früheren Präsidenten Rafael Correa nahesteht. Überschattet wird die Wahl von der nach wie vor grassierenden Drogenkriminalität.

Parlamentswahl in Kosovo entscheidet über Kurs von Regierungschef Kurti

Im Kosovo finden am Sonntag Parlamentswahlen statt, die vor allem als Votum über den anti-serbischen Kurs von Regierungschef Albin Kurti angesehen werden. Dessen Vetevendosje-Partei hatte die letzte Wahl 2021 klar gewonnen, seitdem fährt Kurti einen strikten Kurs gegen die serbische Minderheit in dem südeuropäischen Land. Jahrelang hatte die Partei der serbischen Minderheit Wahlen boykottiert, diesmal nimmt sie an dem Urnengang teil.

FDP läutet mit Sonderparteitag Schlussphase des Wahlkampfs ein

Mit einem Sonderparteitag in Potsdam läutet die FDP am Sonntag (11.00 Uhr) die Schlussphase ihres Bundestags-Wahlkampfs ein. Auf dem nur rund vierstündigen Programm stehen unter anderem Reden von Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner, Vizechef Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Marco Buschmann. Zudem soll ein sogenannter Wahlaufruf beschlossen werden, der Kernpunkte des Wahlprogramms enthält.

Scholz und Merz treffen zu erstem TV-"Duell" aufeinander

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl treffen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend zu einem ersten TV-Duell aufeinander. ARD und ZDF strahlen ab 20.15 Uhr live den Schlagabtausch unter dem Titel "Das Duell - Scholz gegen Merz" zeitgleich aus. 90 Minuten lang stellen sich die beiden Spitzenpolitiker dabei Fragen zur Zukunft Deutschlands und debattieren über wesentliche Themen des Wahlkampfs.

Textgröße ändern: