Brexit-Gegner lehnen sich gegen Zwangspause des Londoner Parlaments auf / Foto: ©
Brexit-Gegner lehnen sich gegen Zwangspause des Londoner Parlaments auf
Die Brexit-Gegner in Großbritannien lehnen sich gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments auf: Sowohl in London als auch in Edinburgh wurden am Donnerstag rechtliche Schritte eingeleitet, die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition gegen die Zwangspause kletterte auf mehr als 1,3 Millionen. Johnsons beliebte Parteifreundin Ruth Davidson, die seit 2011 an der Spitze der Konservativen in Schottland stand, gab vor dem Hintergrund des Tauziehens ihren Rücktritt bekannt. Die Debatten über ein Misstrauensvotum gegen Johnson und vorgezogene Neuwahlen rissen derweil nicht ab.
Sie habe eine "dringende juristische Überprüfung" der Zwangspause beantragt, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller, die schon im Jahr 2017 einen juristischen Erfolg im Ringen um den Brexit errungen hatte, dem Sender BBC. Die von Johnson erwirkte verlängerte Parlamentspause sei "illegal". Gina Miller hatte 2017 mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste. In Schottland beantragten zudem 75 Abgeordnete eine Überprüfung der Zwangspause für das Parlament in London durch das höchste Zivilgericht.
Die Zahl der Unterzeichner der erst am Mittwoch gestarteten Online-Petition gegen die Zwangspause stieg am Donnerstag auf mehr als 1,3 Millionen. In Großbritannien kann jede Petition, für die mehr als 100.000 Unterschriften zusammenkommen, zum Anlass einer Parlamentsdebatte werden.
Die Parteichefin der Konservativen in Schottland, Davidson, nannte in einer Twitter-Kurzbotschaft vor allem persönliche Gründe für ihren Rücktritt, erwähnte aber auch den Brexit-Konflikt. Der Rücktritt der 40-Jährigen ist für die schottischen Konservativen ein herber Verlust. Sie war seit 2011 Chefin der schottischen Konservativen, die bei der Parlamentswahl 2017 massiv zulegen und 31 Mandate erobern konnten.
Während bei dem britischen Referendum über einen EU-Austritt im Juni 2016 landesweit 52 Prozent der Bürger für den Brexit stimmten, votierten in Schottland 62 Prozent für die EU-Mitgliedschaft. Auch Davidson setzte sich für den Verbleib in der EU ein. Nach der Abstimmung sprach sie sich wiederholt dafür aus, die EU nicht ohne Abkommen zu verlassen. Johnson hingegen hat wiederholt versichert, Großbritannien werde die EU am 31. Oktober "ohne Wenn und Aber" verlassen.
Johnson hatte dem Parlament in London zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause verordnet. Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause bis zum 14. Oktober zu verlängern. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit als von ihnen gewünscht, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Viele Parlamentarier und Bürger reagierten erzürnt, sprachen von "Skandal" und warfen Johnson vor, das Parlament und die Demokratie aushebeln zu wollen. In London, Manchester, Edinburgh und anderen Städten gab es am Mittwoch Demonstrationen.
Die meisten Außenminister aus der EU, die bei deren Treffen in Helsinki auf die jüngsten Entwicklungen in Großbritannien angesprochen wurden, lehnten eine Stellungnahme mit der Begründung ab, es handle sich um interne Entwicklungen im Vereinigten Königreich. Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu aber sagte, die verlängerte Parlamentspause mache einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen wahrscheinlicher. "Wir müssen uns darauf vorbereiten", fügte Reinsalu hinzu.
(P.Tomczyk--DTZ)
Empfohlen