UN-Sicherheitsrat verlängert Mandat der Blauhelmtruppe Unifil im Südlibanon

Deutsche Tageszeitung - UN-Sicherheitsrat verlängert Mandat der Blauhelmtruppe Unifil im Südlibanon

POLITIK 30.08.2019

UN-Sicherheitsrat verlängert Mandat der Blauhelmtruppe Unifil im Südlibanon / Foto: ©

Inmitten neuer Spannungen mit Israel hat der UN-Sicherheitsrat die Verlängerung des Mandats der Blauhelmmission Unifil im Südlibanon um ein Jahr beschlossen. Ein von Frankreich eingebrachter Resolutionsentwurf, der alle Parteien zur Zurückhaltung aufruft, wurde am Donnerstag in New York einstimmig angenommen. Am Mittwoch hatte die libanesische Armee nach Angaben libanesischer Staatsmedien Schüsse auf eine israelische Drohne abgefeuert.

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Am vergangenen Wochenende hatte eine Drohne ein Zentrum der Schiiten-Miliz Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut schwer beschädigt. Die libanesische Regierung machte Israel für den Vorfall verantwortlich.

Die Mission Unifil überwacht seit 1978 den Waffenstillstand im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Nach dem Ende des Kriegs zwischen der Hisbollah und Israel 2006 wurde die Mission verstärkt. Rund 10.000 Blauhelmsoldaten überwachen derzeit den Waffenstillstand und unterstützen die libanesischen Behörden bei der Grenzsicherung.

(P.Tomczyk--DTZ)

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.

Justizministerin Hubig für Prüfung von AfD-Verbot - auch Parlamentsdebatte nötig

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als "mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst" genommen werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag und bezog sich damit auf die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, die allerdings derzeit auf Eis liegt. "Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen."

Mutmaßliches früheres Mitglied von Huthi-Miliz in Bayern festgenommen

In Bayern ist ein Mann aus dem Jemen festgenommen worden, der Mitglied der islamistischen Huthi-Miliz gewesen sein soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm nach Angaben vom Donnerstag die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Beschuldigte Hussein H. soll damals noch Heranwachsender gewesen sein, also zwischen 18 und 21 Jahren alt.