Von der Leyen: "Gutes Gespräch" mit Trump über "wirtschaftlichen Druck" auf Russland

Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen: "Gutes Gespräch" mit Trump über "wirtschaftlichen Druck" auf Russland

POLITIK 16.09.2025

Von der Leyen: "Gutes Gespräch" mit Trump über "wirtschaftlichen Druck" auf Russland / Foto: © AFP/Archiv

Im Bemühen um mehr Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach eignen Angaben mit US-Präsident Donald Trump ausgetauscht. "Ich hatte ein gutes Gespräch mit (Trump) über die Verstärkung unserer gemeinsamen Bemühungen, den wirtschaftlichen Druck auf Russland durch zusätzliche Schritte zu erhöhen", erklärte von der Leyen am Dienstagabend im Onlinedienst X.

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Die EU-Kommission werde "in Kürze" ihre Vorschläge für ein 19. Sanktionspaket gegen Russland vorlegen, führte sie aus. Das Paket werde "Maßnahmen gegen Kryptowährungen, Banken und Energie" enthalten.

Trump hatte sich am Samstag zu schärferen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine bereit erklärt. Allerdings knüpfte er dies an die Bedingung, dass alle Nato-Verbündeten den Kauf von russischem Öl stoppen. Zusätzlich zum Kaufstopp für russisches Öl regte Trump Strafzölle in Höhe "von 50 bis 100 Prozent" auf Einfuhren aus China an - die nach einer Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder aufgehoben werden sollten.

Die 27 EU-Staaten hatten bereits nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 die meisten Importe von russischem Öl verboten. Nach Angaben der EU wurde Russlands Anteil an den Gas-Importen bis 2024 auf elf Prozent gesenkt. Bis Ende 2027 soll der Import von russischem Öl und Gas in die EU komplett eingestellt werden.

Von der Leyen deutete an, dass Brüssel eine schnellere Umsetzung anstrebt. "Russlands Kriegswirtschaft, die durch Einnahmen aus fossilen Brennstoffen gestützt wird, finanziert das Blutvergießen in der Ukraine", schrieb sie. Um dem ein Ende zu setzen, werde die EU-Kommission vorschlagen, "den Ausstieg aus russischen fossilen Importen zu beschleunigen".

Die EU arbeitet derzeit an einem 19. Sanktionspaket gegen Russland. Es wird erwartet, dass die Kommission ihren Vorschlag für ein solches Paket noch in dieser Woche den EU-Ländern vorlegt. Von der Leyen hatte vergangene Woche gesagt, die Kommission prüfe "insbesondere eine schnellere Abkehr von russischen fossilen Brennstoffen" sowie weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte und Drittländer.

(V.Sørensen--DTZ)

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Das algerische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die französische Kolonialherrschaft als Verbrechen einstuft und von Frankreich "offizielle Entschuldigungen" und Reparationen fordert. Im Plenarsaal standen die Abgeordneten am Mittwoch mit Schärpen in den Farben der algerischen Flagge um den Hals und applaudierten nach der einstimmigen Verabschiedung des Textes, der dem französischen Staat "die rechtliche Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit in Algerien und die daraus resultierenden Tragödien" zuschreibt.

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Verhandlungsdelegationen aus Thailand und Kambodscha sind an einem Grenzkontrollpunkt zwischen den beiden Nachbarländern zusammengekommen, um über ein Ende des im Dezember wieder aufgeflammten tödlichen Konflikts zu beraten. Am Mittwoch seien Vertreter beider Länder zum Auftakt der viertägigen Verhandlungen erschienen, "um ein Ende der Feindseligkeiten sicherzustellen" und "eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen", erklärte die kambodschanische Regierung. Dazu veröffentlichte sie ein Foto beider Delegationen.

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