Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an

Wetter - Berlin -1°C

Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an

POLITIK 17.09.2025

Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an / Foto: © AFP

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich klar zu notwendigen Reformen bekannt, dabei aber soziale Gerechtigkeit angemahnt. "Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt", sagte Miersch am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zur Gerechtigkeit gehöre zudem auch eine angemessene Beteiligung "der ganz großen Vermögen" bekräftigte er das Ziel der SPD, Korrekturen bei der Erbschaftsteuer zu erreichen.

Textgröße ändern:

"Wir stehen zu den Reformen, wir brauchen Reformen", betonte Miersch. Er kritisierte beispielsweise, dass es im Gesundheitssystem trotz staatlicher Milliardenzahlungen weiterhin schwierig sei, Termine beim Facharzt zu bekommen. Die SPD werde aber weiter für Schutz im Alter oder bei Krankheit sorgen, "darauf können sich die Menschen verlassen".

Ebenso sei bei der Finanzierung staatlicher Leistungen wichtig, "dass alle sich beteiligen", betonte der SPD-Fraktionschef. Dies gelte besonders "für die großen breiten Schultern, die großen Vermögen", stellte er klar, denn "auch das gehört zur Gerechtigkeit dazu". Miersch mahnte dabei auch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an, durch die "jährlich Milliarden verloren gehen". Umgekehrt sei es ebenso richtig, dann einzugreifen, "wenn es um den Missbrauch des Sozialsystems geht".

"Wir können und wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen", kündigte Miersch an. Das neue Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ermögliche "ein Update für mehr Bildung, Infrastruktur und Mobilität" und stütze damit zugleich Wirtschaft und Arbeitsplätze. Dazu habe die Regierung viele Maßnahmen angestoßen, etwa zur Senkung der Energiepreise. "Einiges braucht Zeit, bevor es wirkt", räumte der SPD-Politiker aber ein.

"Auch der Klimaschutz ist weiter auf der Tagesordnung", sagte Miersch. Es sei "ein wichtiges Signal", dass die Bundesregierung das neue EU-Klimaziel für 2040 unterstützen werde. Dieses sieht laut dem Vorschlag der EU-Kommission bis dahin eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 vor. Allerdings "müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden", sagte Miersch weiter.

(W.Novokshonov--DTZ)

Grenzkonflikt: Thailand und Kambodscha beginnen viertägige Gespräche

Verhandlungsdelegationen aus Thailand und Kambodscha sind an einem Grenzkontrollpunkt zwischen den beiden Nachbarländern zusammengekommen, um über ein Ende des im Dezember wieder aufgeflammten tödlichen Konflikts zu beraten. Am Mittwoch seien Vertreter beider Länder zum Auftakt der viertägigen Verhandlungen erschienen, "um ein Ende der Feindseligkeiten sicherzustellen" und "eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen", erklärte die kambodschanische Regierung. Dazu veröffentlichte sie ein Foto beider Delegationen.

Zwei Polizisten bei Explosion in Moskau getötet

In Moskau sind nach russischen Angaben zwei Verkehrspolizisten sowie der mutmaßliche Täter bei einer Explosion ums Leben gekommen. Wie der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Mittwoch mitteilte, wurde "ein Sprengkörper gezündet", als sich die Beamten in den frühen Morgenstunden einer verdächtigen Person näherten. Dabei seien sowohl die Polizisten als auch die verdächtige Person "ihrer Verletzungen erlegen". Der "Vorfall" habe sich nahe des Ortes in der russischen Hauptstadt ereignet, an dem am Montag ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs durch eine Autobombe getötet wurde.

Selenskyj stellt 20-Punkte-Plan für Ende des Ukraine-Kriegs vor

Die Ukraine hat laut dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einige Zugeständnisse erreicht. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bekannt gab, werde der Entwurf derzeit von Russland geprüft. Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen.

Außenminister Wadephul: Einreiseverbote gegen HateAid-Chefinnen "nicht akzeptabel"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid als "nicht akzeptabel" kritisiert. Das erklärte Wadephul am Mittwoch im Onlinedienst X. Washington hatte die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zuvor als "radikale Aktivisten" eingestuft, damit ist ihnen die Einreise in die USA verwehrt.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an