Deutsche Tageszeitung - Klingbeil geht von Zustimmung der Union bei Richterwahl aus

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Klingbeil geht von Zustimmung der Union bei Richterwahl aus

POLITIK 19.09.2025

Klingbeil geht von Zustimmung der Union bei Richterwahl aus / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet im zweiten Anlauf mit der Zustimmung der Union bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag. "Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält", sagte Klingbeil der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag. "Wir haben eine geeignete Kandidatin, bei der niemand hinterfragt, dass sie hochqualifiziert und bestens geeignet für das Amt ist", sagte er weiter. "Die Union kann sich hier nicht noch einmal einen Zickzack-Kurs erlauben."

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Am kommenden Donnerstag stimmt das Plenum über die Vorschläge für drei neu zu besetzende Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ab. Der erste Anlauf dafür war im Juli kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gescheitert, nachdem die Union ihre bereits zugesagte Unterstützung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verweigert hatte. Der Vorgang hatte für schwere Verstimmungen in der Koalition gesorgt.

Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf nominierte die SPD die Juristin Sigrid Emmenegger. Sie muss am Montag noch vom Wahlausschuss des Bundestags offiziell aufgestellt werden. Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der Unions-Kandidat Günter Spinner stehen als Kandidaten bereits fest. Alle drei brauchen am Donnerstag eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

(V.Sørensen--DTZ)

Außenminister Wadephul: Einreiseverbote gegen HateAid-Chefinnen "nicht akzeptabel"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid als "nicht akzeptabel" kritisiert. Das erklärte Wadephul am Mittwoch im Onlinedienst X. Washington hatte die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zuvor als "radikale Aktivisten" eingestuft, damit ist ihnen die Einreise in die USA verwehrt.

Selenskyj: Erwarte bis Mittwoch russische Antwort auf neuen Friedensplan-Entwurf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet bis Mittwoch eine russische Antwort auf den jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten 20-Punkte-Friedensplans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Der Entwurf werde derzeit von Moskau geprüft, "wir werden eine russische Reaktion erhalten, nachdem die Amerikaner mit ihnen gesprochen haben", gab Selenskyj am Dienstag in einer Erklärung vor Journalisten bekannt, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Am Wochenende hatten Vertreter der USA und der Ukraine im US-Bundesstaat Florida über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten.

Brief: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene in Ukraine wollen in Südkorea leben

Zwei in der Ukraine inhaftierte nordkoreanische Kriegsgefangene wollen sich in Südkorea ein neues Leben aufbauen. Dank der Unterstützung des südkoreanischen Volkes hätten sich "neue Träume und Hoffnungen" ausgebreitet, heißt es in einem Brief der beiden Soldaten, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Frühere Berichte hatten darauf hingedeutet, dass die beiden Männer nach Südkorea überlaufen wollten. Doch der Brief ist das erste Dokument, in dem sie diesen Wunsch in eigenen Worten ausdrücken.

Libyens Armeechef bei Flugzeugunglück in der Türkei ums Leben gekommen

Der libysche Armeechef Mohammed al-Haddad ist nach Angaben von Libyens Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibah bei einem Flugzeugunglück in der Türkei ums Leben gekommen. Der Generalstabschef sei auf dem Rückflug von einem Besuch in Ankara gewesen, als die Maschine verunglückte, erklärte Dbeibah am Dienstagabend im Onlinenetzwerk Facebook. Die türkische Präsidentschaft teilte mit, das Flugzeug habe "der Flugsicherung einen Notfall aufgrund einer elektrischen Störung" gemeldet und eine Notlandung erbeten.

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