Deutsche Tageszeitung - Verbot des Abbrennens von Flächen in Brasilien zeigt bislang keine Wirkung

Verbot des Abbrennens von Flächen in Brasilien zeigt bislang keine Wirkung


Verbot des Abbrennens von Flächen in Brasilien zeigt bislang keine Wirkung
Verbot des Abbrennens von Flächen in Brasilien zeigt bislang keine Wirkung / Foto: ©

Das von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zur Eindämmung der Regenwaldbrände erlassene Verbot des Abbrennens von Flächen ist bislang wirkungslos: Auf Satellitenaufnahmen des brasilianischen Instituts für Weltraumforschung (Inpe) waren am Freitag und Samstag 3859 neue Brandherde zu sehen - rund 2000 davon im Amazonasbecken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot Brasilien eine Zusammenarbeit zum Schutz des Amazonasgebiets an. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlug derweil eine Zertifizierung von Fleisch aus Brasilien vor, während die Grünen einen Importstopp für Fleisch und Soja aus Regenwald-Regionen forderten.

Textgröße ändern:

Von Januar bis Ende August wurden laut Inpe landesweit insgesamt 88.816 Feuer registriert, davon mehr als die Hälfte im Amazonasbecken. Das ist die höchste Zahl seit 2010, als im gesamten Jahr mehr als 132.000 Waldbrände gezählt wurden. Experten gehen davon aus, dass es sich im Amazonasbecken nicht um natürliche Feuer handelt. Einigen Beobachtern zufolge erfolgte das 60-tägige Verbot des Abbrennens von Flächen viel zu spät.

Nach einem Telefonat mit der Bundeskanzlerin schrieb Bolsonaro im Online-Dienst Twitter, er habe ein "produktives" Gespräch mit Merkel gehabt, die dabei nochmals die "Souveränität Brasiliens über unsere Amazonas-Region" bestätigt habe.

In der Debatte um eine Reaktion auf die verheerenden Waldbrände regte Bundesumweltministerin Schulze an, die Nachhaltigkeitsregeln des Freihandelsabkommens Mercosur zwischen der Europäischen Union und lateinamerikanischen Staaten um ein Zertifizierungssystem für Fleisch zu ergänzen. "Soja und Rindfleisch sollten nur dann importiert werden dürfen, wenn die Produktion nachweislich nicht dem Regenwald schadet", sagte Schulze dem "Spiegel".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), anstatt Bolsonaro "mit einem Freihandelsabkommen zu belohnen", müsse die Bundesregierung sich in der EU für einen Importstopp für Produkte einsetzen, die den Regenwald zerstören.

In einem Beschlusspapier für die Klausurtagung der Fraktion kommende Woche fordern die Grünen laut RND klare Kriterien für waldzerstörende Agrarprodukte und wirkungsvolle Sanktionen. Die EU müsse "entwaldungsfreie Lieferketten" verbindlich durchsetzen. Das bedeute einen Importstopp für Produkte aus gerodeten Gebieten des Amazonas wie Soja und Rindfleisch sowie von Palmöl aus dem indonesischen Regenwald, heißt es demnach dem in dem Papier. Darin bekräftige die Fraktion ihre Forderung, das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Hoffmann, kritisierte Merkels Angebot an Brasilien zur Zusammenarbeit scharf. "Die Despotenhilfe der Bundesregierung für Jair Bolsonaro muss aufhören", forderte Hoffmann. Der brasilianische Präsident werde den Amazonas "nie und nimmer beschützen". Stattdessen solle Deutschland sich dem Hauptgeldgeber des Amazonas-Fonds, Norwegen, anschließen und die Zahlungen aussetzen. Die Gelder müssten nicht an eine Regierung, sondern direkt an die Bauern gehen.

Brasiliens ultrarechter Staatschef hatte zuvor die internationale Kritik an seiner Umweltpolitik zurückgewiesen. Auch die vom G7-Gipfel im französischen Biarritz bewilligte Soforthilfe hatte Bolsonaro zunächst abgelehnt. Deutschland und Frankreich warf er vor, die brasilianische Souveränität über die Amazonasregion mit den Hilfen in Höhe von 20 Millionen Dollar (18 Millionen Euro) "kaufen" zu wollen.

Später lenkte Bolsonaro ein und erklärte, unter bestimmten Bedingungen internationale Unterstützung zu akzeptieren. Seine Regierung müsse aber die Kontrolle über die Gelder haben.

Bolsonaro, der den menschengemachten Klimawandel anzweifelt, hat seit seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn eine Reihe von Schritten veranlasst, die das Vordringen der in Brasilien sehr mächtigen Agrarwirtschaft in das wald- und artenreiche Amazonasgebiet erlauben. Brasilien spielt wegen seiner riesigen Waldgebiete eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Erderwärmung.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Erster Wahlkampfauftritt von Trump seit Attentat - Druck auf Biden wächst weiter

Der Wahlkampf in den USA geht vorerst ohne US-Präsident Joe Biden weiter: Während der Amtsinhaber wegen seiner Corona-Infektion eine Pause einlegen muss, absolviert sein Widersacher Donald Trump am Samstag seinen ersten Auftritt nach dem Attentat auf ihn vor einer Woche. Bei der Wahlkampfkundgebung in Grand Rapids im Bundesstaat Michigan will der frisch gekürte republikanische Präsidentschaftskandidat zusammen mit seinem Vizekandidaten J.D. Vance auftreten. Derweil wächst der Druck auf Biden, auf seine Kandidatur zu verzichten.

Todesstrafe für Deutschen in Belarus: Minsk in "Konsultationen" mit Berlin

Nach dem Todesstrafen-Urteil gegen einen Deutschen in Belarus ist die Regierung in Minsk nach eigenen Angaben in "Konsultationen" mit der Bundesregierung. Dabei würden "konkrete Lösungen" gesucht, teilte am Samstag das belarussische Außenministerium mit. In dem Fall geht es um einen 30-jährigen Deutschen, der nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna wegen "Terrorismus" und "Söldnertum" zum Tode verurteilt wurde.

Pistorius beharrt auf finanzpolitischen Kurswechsel - Rüge von Mützenich

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt nicht nach mit seiner Kritik am geplanten Wehretat für das kommenden Jahr. Am Samstag stellte er nun sogar den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich in Frage - und erhielt für seine Forderungen Widerspruch aus der eigenen Partei. "Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel".

Zypern: Keine Anzeichen auf Versöhnung am 50. Jahrestag der türkischen Invasion

Keine Hoffnung auf Versöhnung: Am 50. Jahrestag des türkischen Einmarsches im Norden Zyperns haben beide Seiten ihre unterschiedlichen Visionen für die Zukunft der Mittelmeerinsel bekräftigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnte am Samstag im türkisch kontrollierten Teil der Hauptstadt Nikosia erneute Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns ab. Auf der anderen Seite der Demarkationslinie betonte derweil der Präsident der Republik Zypern, Nikos Christodoulides, für die Zyprer gebe es "keine andere Option" als die Wiedervereinigung.

Textgröße ändern: