Deutsche Tageszeitung - CDU in Sachsen und SPD in Brandenburg wenden Wahldebakel ab

CDU in Sachsen und SPD in Brandenburg wenden Wahldebakel ab


CDU in Sachsen und SPD in Brandenburg wenden Wahldebakel ab
CDU in Sachsen und SPD in Brandenburg wenden Wahldebakel ab / Foto: ©

Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg haben trotz klarer Verluste ein Wahldebakel abgewendet: Nach den Landtagswahlen am Sonntag bleiben sie jeweils stärkste Kraft. Die AfD legte in beiden ostdeutschen Bundesländern gewaltig zu, ist aber ohne Regierungsoptionen. Die sächsische SPD rutschte auf ein Rekordtief, die Linke verlor in beiden Bundesländern deutlich. Die Grünen verbesserten sich leicht und könnten jeweils mitregieren. Die FDP verpasste den Einzug in die Landtage, die Freien Wähler nahmen jedoch in Brandenburg die Fünfprozenthürde.

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In Brandenburg kam die SPD laut vorläufigem amtlichem Endergebnis auf 26,2 Prozent - ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Auf Platz zwei folgte die AfD mit 23,5 Prozent. Historisch schlecht schnitten auch CDU mit 15,6 Prozent und Linkspartei mit 10,7 Prozent ab. In dem Bundesland regierte seit 2009 ein rot-rotes Bündnis. Die Grünen erzielten ihr bislang bestes Ergebnis in Brandenburg mit 10,8 Prozent. Die FDP verpasste mit 4,1 Prozent den Einzug in den Landtag, den Freien Wählern (BVB/FW) gelang dies mit fünf Prozent.

Die SPD verfügt nach ARD-Berechnungen über 25 Sitze im neuen Landtag, dicht gefolgt von der AfD mit 23 Sitzen. Die CDU hat 15 Mandate, Linke und Grüne kommen auf jeweils zehn, die Freien Wähler auf fünf Sitze. Die Mehrheit im Potsdamer Landtag liegt bei 45 Sitzen - exakt diese Zahl hätte ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,3 Prozent deutlich höher als 2014 mit 47,9 Prozent.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) kündigte an, schnell eine Regierung bilden zu wollen. Die kommissarische SPD-Bundesspitze wertete das Ergebnis in Brandenburg als ermutigendes Zeichen. "Angesichts der schwierigen Ausgangslage ist das ein Erfolg", sagte Übergangsparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Für Vizekanzler und Vorsitzbewerber Olaf Scholz sandte das Ergebnis die "wichtige Botschaft: Wir Sozialdemokraten haben die Möglichkeiten, bei Wahlen stark zu sein".

Die sächsische CDU kam Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge auf 32,2 bis 32,4 Prozent. Der bisherige Koalitionspartner SPD rutschte mit 7,7 Prozent auf ein Rekordtief bei einer Landtagswahl. Die AfD erzielte mit 27,7 bis 27,9 Prozent ihr bislang bestes Resultat bei einer Landtagswahl. Die Grünen erreichten 8,4 bis 8,5 Prozent, die Linke knapp über zehn Prozent. Die FDP verpasste den Einzug in der Dresdner Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 65 Prozent damit ebenfalls deutlich höher als 2014.

Im sächsischen Landtag kommt die CDU den Hochrechnungen zufolge auf 45 bis 46 Sitze, die bislang mitregierende SPD nur noch auf zehn Mandate. Die AfD erreichte eigentlich 39 Mandate. Im Vorfeld war allerdings gerichtlich verfügt worden, dass über die Landeswahlliste nur 30 Abgeordnete einziehen dürfen. Die Linke kam auf 14 Sitze, die Grünen auf elf bis zwölf.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einem "wirklich guten Tag". Es sei seiner Partei gelungen, gegen eine starke AfD erneut den Regierungsauftrag zu erhalten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gratulierte Kretschmer auf Twitter: "Das Ergebnis ist sein persönlicher Erfolg."

Die AfD sprach von einem "großartigen Erfolg" in Sachsen und Brandenburg und meldete ihren Anspruch auf politische Mitbestimmung an. Die AfD sei "gekommen, um zu bleiben", sagte der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz. Der sächsische Spitzenkandidat Jörg Urban sprach von einem "historischen Tag", seine Partei sei der "Wahlsieger des Abends".

Grünen-Chef Robert Habeck sprach von einem "fantastischen Ergebnis" in beiden Bundesländern, auch wenn Umfragen zwischenzeitlich auf ein noch besseres Abschneiden hingedeutet hatten. Die Grünen erzielten erstmals im Osten Direktmandate - eines in Brandenburg und mindestens zwei in Sachsen.

(V.Korablyov--DTZ)

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