Deutsche Tageszeitung - Netanjahu kündigt erneut Annexion israelischer Siedlungen an

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Netanjahu kündigt erneut Annexion israelischer Siedlungen an

POLITIK 02.09.2019

Netanjahu kündigt erneut Annexion israelischer Siedlungen an / Foto: ©

Zwei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein Versprechen erneuert, sich für eine Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland einzusetzen. "Mit Gottes Hilfe werden wir die jüdische Souveränität auf alle Siedlungen ausweiten, als Teil des (biblischen) Landes Israel und als Teil des Staates Israel", sagte Netanjahu am Sonntag bei einer Rede in der im Westjordanland gelegenen israelischen Siedlung Elkana.

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Bereits vor der Parlamentswahl im April hatte Netanjahu ähnliche Versprechungen gemacht. Der Ministerpräsident war infolge des knappen Wahlergebnisses jedoch an einer Regierungsbildung gescheitert, weshalb in Israel am 17. September erneut gewählt werden muss.

Mehr als 600.000 Israelis leben in Siedlungen im besetzten Westjordanland und dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Die UNO betrachtet die Siedlungen als illegal.

Eine Annexion der israelischen Siedlungen im Westjordanland würde aus Sicht der Palästinenser das Ende der Zwei-Staaten-Lösung bedeuten. Der Verhandlungsführer der Palästinenser Saeb Erekat rief die internationale Gemeinschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter dazu auf, als Reaktion auf Netanjahus Ankündigung Sanktionen gegen Israel zu verhängen. "Es reicht mit der Straflosigkeit: Es besteht eine internationale Verantwortung, Israel nach Jahrzehnten systematischer Verbrechen mit Sanktionen zu belegen", schrieb Erekat.

Netanjahu und seine rechtsgerichteten Verbündeten sind bei der Parlamentswahl am 17. September auf Wählerstimmen aus der israelischen Siedlerbewegung angewiesen. Beobachter erwarten einen knappen Wahlausgang.

(W.Novokshonov--DTZ)

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."

Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet 37 Tote am Wochenende

Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntag seien 22 Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.

Vor Präsidenten-Stichwahl in Polen: Großdemonstrationen beider Lager in Warschau

Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten am Sonntag in Warschau zehntausende Unterstützter zu Demonstrationen mobilisiert. Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem "Großen Marsch der Patrioten" auf. Ziel war der Platz der Verfassung im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Der "Marsch für Polen" seines rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrockis führte zum Schlossplatz in der Altstadt.

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