Deutsche Tageszeitung - Zehntausende bei regierungskritischer Demonstration in Ungarn

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Zehntausende bei regierungskritischer Demonstration in Ungarn

POLITIK 21.09.2025

Zehntausende bei regierungskritischer Demonstration in Ungarn / Foto: © AFP

Zehntausende Menschen haben in Budapest gegen umstrittene Medienkampagnen der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich etwa 50.000 Menschen an der Demonstration in der ungarischen Hauptstadt am Sonntagabend.

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Orbans rechtsnationalistische Regierung hatte in den vergangenen Jahren mit Steuergeldern immer wieder sogenannte Volksbefragungen gestartet, die von Gegnern als Mittel zur Meinungsmache kritisiert werden. Für Oktober hat die Regierung eine Befragung zu Steuerthemen angekündigt, nachdem eine regierungsnahe Website berichtet hatte, dass die Opposition im Falle ihres Sieges bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr Steuererhöhungen plane.

Die in Umfragen führende Tisza-Partei des konservativen Oppositionsführers Peter Magyar dementiert derartige Pläne und wirft Orban vor, Lügen zu verbreiten. Die von Orban vorangetriebenen Volksbefragungen sind nach Ansicht von Kritikern oft suggestiv formuliert. Flankiert werden sie durch Werbung im Fernsehen, im Internet und auf Plakatwänden.

Die Werbung für die jüngste derartige Volksbefragung, mit der Orban sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine untermauern wollte, kostete laut einem Bericht des Magazins "HVG" umgerechnet 27,7 Millionen Euro. Orban weist den Vorwurf zurück, dass es sich bei den Befragungen um Propaganda handele. Seiner Darstellung zufolge will er damit regelmäßig die Bevölkerung zu Wort kommen lassen.

Die Organisatoren der Demonstration am Sonntag, eine Theatertruppe, fordern ein Referendum über ein Verbot staatlich finanzierter Werbekampagnen, die "irreführend, ablenkend oder Hass erweckend" sind. Um dies durchzusetzen, brauchen sie die Zustimmung der nationalen Wahlbehörde und müssen anschließend 200.000 Unterschriften sammeln.

(W.Novokshonov--DTZ)

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.

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