Neuer Anlauf für Richterwahl: Bundestagsausschuss stimmt über Juristin Emmenegger ab

Deutsche Tageszeitung - Neuer Anlauf für Richterwahl: Bundestagsausschuss stimmt über Juristin Emmenegger ab

POLITIK 22.09.2025

Neuer Anlauf für Richterwahl: Bundestagsausschuss stimmt über Juristin Emmenegger ab / Foto: © AFP/Archiv

Im Bundestag läuft am Montag der zweite Versuch für die Wahl von drei Verfassungsrichterinnen und -richtern an: Am Abend (20.00 Uhr) tagt dazu der Wahlausschuss des Parlaments in einer nichtöffentlichen Sitzung. Das zwölfköpfige Gremium soll die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für die am Donnerstag im Plenum stattfindende Wahl nominieren. Der Unions-Kandidat Günter Spinner und die weitere SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold hatten schon im Juli die nötige Zweidrittelmehrheit im Wahlausschuss bekommen.

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Der erste Anlauf für die Richterwahl war vor der Sommerpause im Plenum gescheitert, weil die Unions-Fraktion ihre zunächst zugesagte Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verweigerte. Der Vorgang sorgte für Verstimmungen in der schwarz-roten Regierungskoalition. Brosius-Gersdorf zog in der Folge ihre Kandidatur zurück, die SPD stellte stattdessen die Juristin Emmenegger auf. Für die Wahl der drei Richterinnen und Richter im Plenum ist am Donnerstag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Union und SPD brauchen deshalb Stimmen von Grünen und Linkspartei, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Brief: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene in Ukraine wollen in Südkorea leben

Zwei in der Ukraine inhaftierte nordkoreanische Kriegsgefangene wollen sich in Südkorea ein neues Leben aufbauen. Dank der Unterstützung des südkoreanischen Volkes hätten sich "neue Träume und Hoffnungen" ausgebreitet, heißt es in einem Brief der beiden Soldaten, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Frühere Berichte hatten darauf hingedeutet, dass die beiden Männer nach Südkorea überlaufen wollten. Doch der Brief ist das erste Dokument, in dem sie diesen Wunsch in eigenen Worten ausdrücken.

Libyens Armeechef bei Flugzeugunglück in der Türkei ums Leben gekommen

Der libysche Armeechef Mohammed al-Haddad ist nach Angaben von Libyens Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibah bei einem Flugzeugunglück in der Türkei ums Leben gekommen. Der Generalstabschef sei auf dem Rückflug von einem Besuch in Ankara gewesen, als die Maschine verunglückte, erklärte Dbeibah am Dienstagabend im Onlinenetzwerk Facebook. Die türkische Präsidentschaft teilte mit, das Flugzeug habe "der Flugsicherung einen Notfall aufgrund einer elektrischen Störung" gemeldet und eine Notlandung erbeten.

Niederlage für Trump: Supreme Court blockiert vorerst Nationalgarde in Chicago

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court blockierte am Dienstag vorläufig die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago. Die mehrheitlich konservativen Richter erklärten, die Regierung habe die Rechtsgrundlage für die Entsendung der Soldaten nicht klar benannt.

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