Lindner sieht FDP trotz Wahlschlappen auf dem richtigen Kurs
FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Schlappe seiner Partei bei den Landtagswahlen im Osten keinen Anlass für eine Kurskorrektur. "Ich kann meiner Partei eine grundlegende Veränderung ihres Kurses nicht empfehlen", sagte Lindner am Montag in Berlin. Die FDP werde sich hüten, Positionen etwa der Grünen oder der AfD zu übernehmen, um damit beim Wähler zu punkten. "Da machen wir uns ja überflüssig", warnte der Parteichef.
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen war die FDP am Sonntag abermals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Lindner führte das schwache Abschneiden auf taktische Überlegungen vieler Wähler zurück: Um zu verhindern, dass die AfD in ihrem Land stärkste Partei werde, hätten potenzielle FDP-Wähler dort die großen Regierungsparteien gestärkt.
"Wir haben auch nicht von Unzufriedenheit und Protest profitiert", sagte Lindner. "Diesen Protest hat insbesondere die AfD für sich vereinnahmt."
Angesichts des weiteren Erstarkens der AfD mahnte der FDP-Chef ein "Umdenken" der anderen Parteien an. Er schlug "überparteiliche Gespräche" vor, um bei den "zwei Megathemen" Klimapolitik und Migration parteiübergreifende Lösungen zu finden. Dies solle dazu führen, dass "endlich aus der politischen Mitte heraus Probleme gelöst" würden.
Die "bisherige Praxis", die Wähler der AfD "in eine bestimmte Ecke zu drängen und zu dämonisieren", habe die Partei offenbar gestärkt, sagte der FDP-Chef. Seiner eigenen Partei sei es offenkundig nicht gelungen, ihre Positionen gerade in der Klima- und Migrationspolitik beim Wähler zu vermitteln. Die FDP habe zu beiden Themen einen "sehr fachlichen Zugang", sagte Lindner. Offenkundig sei "der Kreis derjenigen, die in die FDP-Programmatik bereits eingedrungen sind, sehr überschaubar".
Auf die Frage eines Journalisten, ob er sich nach den Wahlschlappen persönlich Versäumnisse vorzuwerfen habe, reagierte Lindner gereizt. "Können Sie mal was vorschlagen, damit ich ein Gefühl dafür bekomme, worauf Sie hinauswollen?", entgegnete er. "Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam."
(V.Sørensen--DTZ)