Deutsche Tageszeitung - Nach russischen Luftraumverletzungen: USA wollen "Nato-Territorium verteidigen"

Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei Kampfjets der russischen Luftwaffe in den estnischen Luftraum eingedrungen und dort insgesamt zwölf Minuten geblieben. In den vergangenen Wochen waren zudem russische Drohnen in den Luftraum über Polen und Rumänien eingedrungen.

US-Botschafter Waltz sagte, Russland müsse "dieses gefährliche Verhalten dringend einstellen". US-Präsident Donald Trump hatte den Baltenstaaten und Polen am Sonntag zugesichert, die Nato-Partner im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland zu verteidigen. Auf eine entsprechende Reporterfrage antwortete Trump: "Ja, das würde ich."

Wadephul warf Russland in der Sicherheitsratssitzung eine "schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts" vor. Russland stelle mit "seinem rücksichtslosen Verhalten eine ernsthafte Gefahr für die regionale Sicherheit sowie für den globalen Frieden und die Stabilität dar", betonte der CDU-Politiker.

Deutschland gehört zu den Unterzeichnern einer gemeinsamen Erklärung von insgesamt 49 Ländern und der EU, die das russische Vorgehen scharf verurteilen. In dem Text warfen sie Russland eine "gefährliche Eskalation" vor. Ähnliche Vorfälle in Polen und Rumänien ließen auf ein "Muster russischer Provokationen gegen seine Nachbarn" schließen, das die ganze Region gefährde, hieß es.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte in New York, Russland könne unmöglich "versehentlich" innerhalb von zwei Wochen dreimal den europäischen Luftraum verletzen. "Russland testet die europäischen Grenzen und prüft unsere Entschlossenheit", betonte Kallas. "Es wird weiterhin provozieren, solange wir das zulassen."

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sprach von einer "Eskalation des hybriden Krieges, den Russland seit Jahren gegen den Westen führt". Dazu gehörten auch Morde an Politikern, Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten, Hackerangriffe auf Krankenhäuser und Banken sowie Desinformationskampagnen.

Der Kreml warf den Nato-Staaten vor, die Spannungen durch "unbegründete" Anschuldigungen zu verschärfen. Der russische UN-Botschafter Dmitry Polianskij unterstellte Estland "russenfeindliche Hysterie".

Den jüngsten Alarm hatte die Nato am Sonntag ausgelöst, diesmal wegen einer russischen Militärmaschine über der Ostsee. Der Kampfjet bewegte sich im internationalen Luftraum, wie die deutsche Luftwaffe mitteilte. Zwei von der Nato alarmierte Eurofighter stiegen daraufhin vom Stützpunkt Rostock-Laage in Mecklenburg-Vorpommern auf.

Am Dienstag findet in Brüssel auf Antrag Estlands ein Treffen des Nato-Rats nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags statt. Dieser sieht Beratungen des Verteidigungsbündnisses für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine Sicherheit bedroht sieht.

Bundesaußenminister Wadephul verurteilte in New York auch die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine. Moskau habe Verhandlungsinitiativen wiederholt ausgeschlagen, zuletzt solche der USA, kritisierte er. Die russischen Angriffe müssten aufhören.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte erneut "verheerende Sanktionen" gegen Russland und weitere "Abschreckungspakete für die Ukraine". Abwarten sei keine Strategie, sagte er an die USA und die EU gewandt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will diese Woche am Rande der UN-Generaldebatte Trump treffen und mit ihm über das weitere Vorgehen beraten.

(L.Møller--DTZ)