Deutsche Tageszeitung - GroKo in Berlin will Lehren aus Wahlverlusten ziehen

Als Reaktion auf die Stimmverluste bei den Landtagswahlen im Osten wollen die Koalitionsparteien in Berlin ihr Profil schärfen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach am Montag von einem "Signal" an ihre Partei, die inhaltliche Erneuerung voranzutreiben. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte eine stärkere Beachtung der Belange Ostdeutschlands. Die AfD sieht sich als "Volkspartei", während FDP und Linke nach den Ursachen für ihr enttäuschendes Abschneiden suchten. Die Grünen sahen sich in ihrem Kurs bestätigt.
 
Kramp-Karrenbauer und Schwesig forderten eine rasche Einigung der Koalition auf die Einführung der Grundrente. Diese sei "die Antwort auf soziale Verwerfungen nach der Wende", sagte die SPD-Chefin. Die CDU-Vorsitzende stellte eine Einigung für die "nächsten Wochen" in Aussicht.
 
Kramp-Karrenbauer sprach von einem "schwierigen Ergebnis" für ihre Partei in Sachsen und Brandenburg. Nun gehe es darum, "anzupacken und zusammenzuführen". Dies komme beim Wähler an, wie der engagierte Wahlkampf von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gezeigt habe. Der "Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD" werde fortgeführt.
 
Schwesig forderte nach den Wahlen, die Probleme in Ostdeutschland stärker in den Fokus zu rücken. "SPD und CDU müssen auf Bundesebene den Osten stärker in den Blick nehmen", sagte sie in der ARD. Der Bund müsse stärker auf die ostdeutschen Ministerpräsidenten hören. Denn bei manchen Bundespolitikern seien die Sorgen der Menschen im Osten noch nicht richtig angekommen.
 
Bei den Wahlen im Osten hatten nicht nur SPD und CDU klar an Stimmen verloren - auch FDP und Linke erzielten schwache Ergebnisse. Linken-Chefin Katja Kipping sprach von einer "schmerzhaften Niederlage", Fraktionschef Dietmar Bartsch wertete die Wahlergebnisse als "Desaster" für seine Partei. Ein "Weiterso" könne es nicht geben, sagte Bartsch im Deutschlandfunk.
 
FDP-Chef Christian Lindner sah nach dem verpassten Einzug in beide Landtage keinen Anlass für eine Kurskorrektur: "Ich kann meiner Partei eine grundlegende Veränderung ihres Kurses nicht empfehlen." Seine Partei habe vor allem unter der taktischen Stimmabgabe vieler Wähler gelitten, die mit ihrer Stimme für die großen Regierungsparteien den Aufstieg der AfD zur stärksten Partei verhindern wollten.
 
Die AfD sieht nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen ihre Position gestärkt. "Wir etablieren uns damit als Volkspartei", sagte Parteichef Jörg Meuthen. Der Ko-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, die AfD habe in Sachsen und Brandenburg ein Ergebnis erzielt, "das nicht zulässt, uns auf Dauer in irgendeiner Weise außen vor zu lassen". Mittelfristig werde es Koalitionen von AfD und CDU geben. Die AfD kam bei den beiden Landtagswahlen jeweils auf Platz zwei.

In Sachsen und Brandenburg zeichneten sich schwierige Regierungsbildungen ab. Kramp-Karrenbauer forderte die in Brandenburg regierende SPD auf, die CDU "als Stimme der Vernunft" in die künftige Landesregierung mit einzubinden. Ein rot-rot-grünes Bündnis müsse verhindert werden.

Die brandenburgische Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sagte, ihre Partei wolle "maximal grüne Positionen" durchsetzen. Rot-Rot-Grün sei "eine Option". Auch eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist dort möglich, ebenso ein Bündnis aus SPD, CDU und Freien Wählern.

In Sachsen, wo die bisherige schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr hat, gilt ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen als einzige mehrheitsfähige Option. Menschen, die Demokraten seien, würden eine Lösung finden, sagte Kretschmer. Er sei "dazu bereit".

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sagte, der "Stillstand" der vergangenen Jahre dürfe nicht weitergehen. Wenn die Grünen etwas verändern wollten, müssten sie bereit sein, "auch mit schwierigen Partnern zu reden".  (W.Novokshonov--DTZ)