Bevorstehende Wahl in Moldau: Präsidentin wirft Moskau massive Einmischung vor / Foto: © AFP
Bevorstehende Wahl in Moldau: Präsidentin wirft Moskau massive Einmischung vor
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat Moskau vorgeworfen, sich mit Stimmenkauf und Desinformation massiv in die am kommenden Sonntag anstehende Parlamentswahl in ihrem Land einzumischen. Der Kreml gebe "hundert Millionen Euro" zur Beeinflussung der Wahl in Moldau aus und kaufe "hunderttausende Stimmen", sagte Sandu in einem am Montag veröffentlichten Video.
Sie beklagte zudem, dass die Wählerinnen und Wähler täglich mit Dutzenden von Moskau gestreuten Lügen "vergiftet" würden. Auch habe Moskau hunderte Menschen bezahlt, damit sie "Unruhe und Gewalt stiften und Furcht verbreiten", sagte die pro-europäische Präsidentin.
Die kleine Republik Moldau liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien. Sandu und westliche Verbündete haben Moskau immer wieder vorgeworfen, das 2,6-Millionen-Einwohner-Land destabilisieren zu wollen.
Sandus Sicherheitsberater Stanislav Secrieru teilte am Montag im Onlinedienst X mit, dass bei 250 Hausdurchsuchungen ein vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstütztes Netzwerk zerschlagen worden sei. 74 Menschen seien festgenommen worden und würden nun mit der Justiz kooperieren. Nach Angaben des Sicherheitsberaters waren "mehr als 100 Moldauer" in Serbien von Russen im Schusswaffengebrauch und für das gewaltsame Vorgehen gegen die Polizei trainiert worden. Ihr Auftrag sei es gewesen, vor und nach der Wahl Gewalt zu verbreiten. Nach Angaben der moldauischen Staatsanwaltschaft erhielt jeder von ihnen dafür eine Bezahlung von 400 Euro.
Später sei herausgefunden worden, dass diese Moldauer in Verbindung zu "bestimmten politischen Parteien und kriminellen Gruppen" gestanden hätten, sagte der moldauische Polizeichef Viorel Cernauteanu vor Journalisten, ohne diese Parteien zu benennen.
Der Chef der oppositionellen und pro-russischen Sozialistischen Partei, Ex-Präsident Igor Dodon, teilte mit, dass es auch in Regionalbüros seiner Partei Hausdurchsuchungen gegeben habe. Er prangerte dies als Methode der "Einschüchterung" an. "Sie wissen, dass sie die Wahl verlieren werden", sagte Dodon bei einer Pressekonferenz über das Sandu-Lager.
Die meisten Umfragen sehen Sandus pro-europäische Partei PAS vorn. Doch äußern sich Experten zurückhaltend zur Aussagekraft der Erhebungen.Sandu hatte vor zwei Wochen bei einem Auftritt vor dem Europaparlament die Bedeutung der Parlamentswahl hervorgehoben. Moldau stehe vor "der wichtigsten Wahl seiner Geschichte", sagte sie. Das Ergebnis werde darüber entscheiden, ob das Land eine stabile Demokratie auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft sein werde oder "Russland uns zu einer Bedrohung an der südwestlichen Grenze der Ukraine" mache. Russland wolle Moldau "an der Wahlurne erobern" und es gegen die Ukraine nutzen.
Sandu selbst war 2024 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Sie treibt seit ihrer ersten Amtszeit die Bindung an die EU voran. Ihr Land hatte sich nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 um den Beitritt zur EU beworben. Seit Juni 2024 hat Moldau den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten.
(V.Sørensen--DTZ)
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