Deutsche Tageszeitung - Schleswig-holsteinische AfD bestätigt Amtsverzicht von Sayn-Wittgenstein

Schleswig-holsteinische AfD bestätigt Amtsverzicht von Sayn-Wittgenstein


Schleswig-holsteinische AfD bestätigt Amtsverzicht von Sayn-Wittgenstein
Schleswig-holsteinische AfD bestätigt Amtsverzicht von Sayn-Wittgenstein / Foto: ©

Die wegen mutmaßlicher Kontakte in die rechtsextremistische Szene aus der AfD ausgeschlossene Doris Sayn-Wittgenstein amtiert nicht mehr als Landeschefin in Schleswig-Holstein. Das stellten der AfD-Landesvorstand und die Politikerin selbst am Montag unter Verweis auf einen Vorstandsbeschluss klar. Sie begründeten dies damit, Folgen für den Landesvorstand durch den AfD-internen Konflikt um Sayn-Wittgenstein vermeiden zu wollen.

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Wegen des Parteiausschlusses durch das AfD-Bundesschiedsgericht vom vergangenen Donnerstag könne Sayn-Wittgenstein ihr Amt nicht mehr ausüben, erklärte die Landespartei. Das habe der Landesvorstand durch einstimmigen Beschluss "im Sinne unseres Landesverbandes" entschieden. Der Vorstand habe den Parteiausschluss außerdem zu jedem Zeitpunkt "natürlich akzeptiert", hieß es in der Erklärung.

Sayn-Wittgenstein war in der vorigen Woche wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen worden. Hintergrund sind mutmaßliche Kontakte zu einem als rechtsextremistisch eingestuften Verein. Die Vertreterin des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD, die erst April trotz laufenden Ausschlussverfahrens und Kritik des Bundesvorstands von einem Landesparteitag erneut zur Landeschefin gewählt worden war, sprach von einer rechtswidrigen Entscheidung.

Dies bekräftigte Sayn-Wittgenstein am Montag erneut. Vertreter des AfD-Bundesvorstandes arbeiteten "mit Verleumdung und Fakenews", erklärte sie im sozialen Netzwerk Facebook. Sie "stelle klar", dass sie nicht als Landeschefin zurückgetreten sei. Sie habe den Kieler Landesvorstand vielmehr um den entsprechenden Beschluss "gebeten", um "weitere willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstandes" gegen den "demokratisch zustande gekommenen Landesvorstand" zu vermeiden.

Sayn-Wittgenstein bezog sich mit dem "Fake news"-Vorwurf mutmaßlich auch auf Äußerungen von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen. Dieser hatte am Montag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob Sayn-Wittgenstein nun aus der AfD ausgeschieden sei und das auch der Kieler AfD-Landesverband inzwischen so akzeptiere, knapp mit "definitiv, ja" geantwortet.

Dagegen betonte Sayn-Wittgenstein, sie werde das Urteil zu ihrem Parteiausschluss juristisch überprüfen lassen. "Von Akzeptanz kann in diesem Zusammenhang also nicht gesprochen werden - eher von politischer Klugheit des Landesvorstandes", erklärte sie weiter.

Sayn-Wittgenstein dankte den Mitgliedern des AfD-Landesvorstands dabei zugleich für "die erwiesene Loyalität und Treue". Auch ein Sprecher der Landespartei betonte am Montag, die "Situation" sei "im Einvernehmen mit Frau von Sayn-Wittgenstein besprochen und geklärt" worden. Es sei darum gegangen, Schaden vom Landesverband abzuwenden und diesen arbeitsfähig zu halten. Bis zur Neuwahl eines Landeschefs wird dieser nun von beiden Vize-Vorsitzenden geleitet.

Der Streit um den Umgang mit Sayn-Wittgenstein spaltet die AfD auch in Schleswig-Holstein bereits länger. Die eigene Landtagsfraktion hatte die Abgeordnete vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen sie im Dezember ausgeschlossen, während der Landesvorstand ihr bislang die Treue hielt. Erst am Freitag hatte der Landesvorstand die Fraktion dafür attackiert. Diese sei innerhalb der Landespartei "isoliert".

Auch in seiner Erklärung vom Montag äußerte sich der Landesvorstand bedauernd über den Umgang mit Sayn-Wittgenstein. Dieser habe "das Signal", das die Mitglieder der AfD in Schleswig-Holstein mit der Wiederwahl der 64-Jährigen im April ausgesandt hätten, "leider nicht angenommen".

(M.Dylatov--DTZ)