Grüne wollen in Sachsen und Brandenburg nicht reine Mehrheitsbeschaffer sein

Deutsche Tageszeitung - Grüne wollen in Sachsen und Brandenburg nicht reine Mehrheitsbeschaffer sein

POLITIK 02.09.2019

Grüne wollen in Sachsen und Brandenburg nicht reine Mehrheitsbeschaffer sein / Foto: ©

Die Grünen wollen in Sachsen und Brandenburg nicht reine Mehrheitsbeschaffer für die dortigen Ministerpräsidenten sein. In Brandenburg gehe es nicht um eine "Laufzeitverlängerung" für die bisherige rot-rote Regierung, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher am Montag in Berlin. Ihre Partei wolle "maximal grüne Positionen durchsetzen". Die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sagte, mit den Grünen werde es in Sachsen und Brandenburg "keine neuen Tagebaue geben".

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Ein weiteres zentrales Thema sei es, Verbesserungen für die ländlichen Räume durchzusetzen, so Baerbock. Der "Stillstand" der vergangenen Jahre dürfe nicht weitergehen. Ihre Partei stelle sich auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein, "in Sachsen nochmal schwieriger als in Brandenburg". Wenn die Grünen etwas verändern wollten, müssten sie bereit sein, "auch mit schwierigen Partnern zu reden", betonte die Parteichefin.

Die sächsische Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier sagte mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit CDU und SPD: "Sicher wird das nicht einfach mit einer CDU, die in den letzten Jahren immer ganz bewusst nach rechts geblinkt hat." Zwar habe sich Ministerpräsident Michael Kretschmer stets ganz klar von der AfD abgegrenzt, das müsse die sächsische CDU aber auch insgesamt tun. Wenn die Grünen ihre Inhalte durchsetzen könnten, "gibt es sicher eine Option", sagte Meier.

Die Grünen hatten bei den Wahlen am Sonntag in beiden Bundesländern deutlich zugelegt und ihre bislang besten Ergebnisse dort erzielt. In Sachsen kamen sie auf 8,6 Prozent, in Brandenburg auf 10,8 Prozent. In Sachsen käme eigentlich nur eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Frage. Bündnisse mit AfD oder Linkspartei hatte Kretschmer im Vorfeld ausgeschlossen.

In Brandenburg könnte es zu einem rot-rot-grünen Bündnis unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kommen. Hier hätten aber auch Koalitionen von SPD, CDU und Freien Wählern oder von SPD, CDU und Grünen möglich. Wenn die Grünen in den beiden Bundesländern mitregieren, wären sie an insgesamt elf Landesregierungen beteiligt.

(U.Beriyev--DTZ)

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