Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission plant Finanzhilfen für Mitgliedstaaten bei No-Deal-Brexit

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EU-Kommission plant Finanzhilfen für Mitgliedstaaten bei No-Deal-Brexit

POLITIK 02.09.2019

EU-Kommission plant Finanzhilfen für Mitgliedstaaten bei No-Deal-Brexit / Foto: ©

Für den Fall eines ungeregelten Brexit plant die Europäische Kommission Finanzhilfen für die EU-Mitgliedstaaten. Die Behörde erstellte nach AFP-Informationen vom Montag dazu einen Änderungsvorschlag für den EU-Solidaritätsfonds, der eigentlich für Naturkatastrophen geschaffen wurde. Über ihn sollten Mitgliedstaaten künftig auch Unterstützung erhalten können, um die "hohen finanziellen Belastungen" im Falle eines No-Deal-Brexit zu bewältigen, hieß es in einer Zusammenfassung des Vorhabens.

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Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 geschaffen. Seitdem wurde der Fonds in rund 80 Katastrophenfällen in Anspruch genommen, darunter auch Waldbrände, Erdbeben, Stürme und Dürren. Der Kommission zufolge wurden bisher rund fünf Milliarden Euro über den Fonds ausgezahlt. Zuletzt stand jährlich rund eine halbe Milliarde Euro bereit.

Es blieb zunächst unklar, wann die Kommission über den Änderungsvorschlag vom 30. August entscheiden wird, um Gelder aus dem Solidaritätsfonds im Falle eines No-Deal-Brexit zu nutzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine Kommissare kommen am Mittwoch zu ihrer ersten wöchentlichen Sitzung nach der Sommerpause zusammen.

(M.Dylatov--DTZ)

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