Deutsche Tageszeitung - Burkina Faso, Mali und Niger treten aus IStGH aus

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Burkina Faso, Mali und Niger treten aus IStGH aus

POLITIK 23.09.2025

Burkina Faso, Mali und Niger treten aus IStGH aus / Foto: © AFP/Archiv

Die von Militärs geführten westafrikanischen Staaten Burkina Faso, Mali und Niger treten aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aus. Die drei Länder bezeichneten den IStGH mit Sitz in Den Haag in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung als "Instrument neokolonialistischer Unterdrückung in den Händen des Imperialismus". Er habe sich als unfähig erwiesen, "nachgewiesene Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggressionsverbrechen" zu verfolgen.

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Der Austritt eines Staates aus dem IStGH wird ein Jahr nach der offiziellen Einreichung des Antrags beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen wirksam.

Die Militärregierungen der drei westafrikanischen Länder haben sich vom Westen, insbesondere von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, distanziert. Stattdessen näherten sich die Länder Russland an, gegen dessen Präsident Wladimir Putin der IStGH im März 2023 wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder einen Haftbefehl ausgestellt hatte.

Die westafrikanischen Länder sind mit tödlicher Gewalt durch Dschihadistengruppen konfrontiert, die mit Al-Kaida und der Miliz Islamischer Staat in Verbindung stehen. Aber auch ihren Armeen werden Verbrechen gegen Zivilisten vorgeworfen.

Der IStGH ahndet Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er nahm seine Tätigkeit 2002 auf. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten, darunter Deutschland, nicht jedoch etwa die USA, China und Russland.

(L.Svenson--DTZ)

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Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

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